Zweckverband Talsperre Pöhl: Fragwürdige Methoden bei Pachterhöhung

Die Anwälte haben zu tun an der Talsperre Pöhl: Der Zweckverband will die Pacht für Siedler erhöhen. Doch sind die Methoden erlaubt?

Pöhl/Voigtsgrün - Kündigungen und Widersprüche, Forderungen und Klagen: Es gäbe einen Heidenkrach, wären die juristischen Auseinandersetzungen um den Siedlerverein in Voigtsgrün mit Lärm verbunden: Hinter den Kulissen wird erbittert gestritten, zu welchen Bedingungen die 174 Mitglieder ihre Bungalows nutzen dürfen.

"Weil der Zweckverband vor Gericht mit seiner Pachterhöhung gescheitert ist, hat er allen Siedlern gekündigt", sagt Rechtsanwalt Kay Werner, der die Siedler vertritt. Am Mittwoch tagt die Verbandsversammlung des Verbandes, also die Gemeinden Pöhl und Neuensalz sowie der Vogtlandkreis. Doch die Probleme in Voigtsgrün sind kein Thema. Das sagt ZV-Geschäftsführerin Mariechen Bang auf Anfrage. Ansonsten will sie sich nicht äußern "zu dem laufenden Verfahren".

Deshalb im Folgenden nur die Sicht Rechtsanwalt Werners, des Vertreters des Siedlervereins: Der Zweckverband hat einen Generalpachtvertrag, der wiederum mit seinen Mitgliedern Unterpachtverträge geschlossen hat. Seit 2013 versucht der Verband, die Pacht zu erhöhen. Schon damals hat man festgestellt, dass die Siedler seit zig Jahren für fast 20.000 Quadratmeter zahlen, die sie gar nicht nutzen - ein Messfehler von früher.

Deshalb sah der Siedlerverein kaum Spielraum für höhere Pacht. "Auch nicht, weil die Vereine in Neudörfel und Rodlera mit neuer, erhöhter Pacht immer noch weniger bezahlen als wir in Voigtsgrün vor einer Erhöhung", sagt Werner mit Blick auf eine Empfehlung des Gerichts: Der Richter schlägt einen Kompromiss vor - mit Blick auf vergleichbare Pachtverhältnisse.

Ende 2015 hat der Verband den Generalpachtvertrag zu Ende 2016 gekündigt und - obwohl er gar kein Vertragspartner ist - auch die Einzelpachtverträge. "Zu Unrecht: Der Verband ist nicht zuständig und keiner der Siedler hat sich was zuschulden kommen lassen: Keiner ist Mietschuldner oder dergleichen und außerdem hätte der Landrat die Kündigungen unterschreiben müssen, nicht Frau Bang", moniert Werner.

Aus seiner Sicht hat der Verband zudem gefehlt, als er Vermesser auf die Wochenendgrundstücke der Siedler geschickt hat. "Die Siedler haben diesen Messungen widersprochen - der Verband hat daraufhin den Generalpachtvertrag mit dem Verein sofort gekündigt. Anfang September hat dann jeder Siedler einen neuen Vertrag erhalten. Wir empfehlen, nicht zu unterschreiben, bis gerichtlich geklärt ist, ob die Kündigungen rechtens sind."

Werner zufolge hat bisher jeder Siedler 200 Euro Pacht pro Jahr gezahlt und 70 Euro für Betriebskosten. Künftig sollen es zwischen 680 und 860 Euro sein. "Das ist eine Erhöhung um 340 bis 430 Prozent." ufa