ZWAV-Zinswette: Gericht vertagt Entscheidung

Ein Vergleich, der dem Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland statt 90 Millionen Verlust "nur" fünf Millionen Euro kosten würde, wurde am Freitag erwartet. Doch das Landgericht Stuttgart vertagte die Entscheidung zur ZWAV-Zinswette um einen Monat.

Plauen - Eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart zu einer Klage des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Vogtland gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen Falschberatung und dadurch entstandenen Millionen-Verlust aus einer Zinswette ist am Freitag vertagt wurden. Das Gericht hatte in der Güteverhandlung Anfang November 2012 einen Vergleich zwischen den beiden Parteien angeregt, obwohl es sogleich der ZWAV-Klage gute Erfolgschancen einräumte.

Inhalt des Vergleichs soll die Auflösung des Swaps zum aktuellen Marktwert von etwa 90 Millionen Euro sein. Der ZWAV solle dafür 3,1 Millionen erzielte Swap-Gewinne zurück und eine Auflösung-Gebühr von etwa 1,9 Millionen Euro zahlen. Verwaltungsrat und Verbandsversammlung des ZWAV unter Vorsitz des Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer hatten der Annahme eines Vergleich zugestimmt. Die LBBW hingegen hat am Freitag beim Stuttgarter Landgericht um einen Monat Aufschub gebeten. Neuer Verkündungstermin soll der 14. Februar sein.

"Es sieht nicht so aus, als käme ein Vergleich zustande", sagte Liane Allmann von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rössner. "Der Richter hat angekündigt, auf alle Fälle ein Urteil zu sprechen. Die Karten für den ZWAV sind sehr, sehr gut", sagte sie.

"Wenn die Landesbank einem Vergleich zustimmt und fast zu hundert Prozent die Verluste aus der Zinswette übernimmt, dann ist das wie ein Schuldeingeständnis und hätte große Signalwirkung für andere Kommunen gerade in Ostdeutschland", sagte Liana Allmann und fügt hinzu: "Mit einem Urteil, das der Bank vorsätzliche Falschaussage bescheinigt, würden per se sämtliche Verjährungsfristen aufgehoben. Die drei Jahre Verjährung gelten bei Vorsatz der Bank nicht.

Damit würden Dämme brechen. Die bekanntgewordenen Verluste für Kommunen aus Zinswetten sind für mich nur der Gipfel eines Eisberges. Ich bin überzeugt, dass bei Swap-Schäden für kommunale Unternehmen die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist." Irgendwann werde sicherlich eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung fallen. M. Thümmel