Zeitdruck

Ansichtssache

Von Wilfried Hub

Demokratie ist eine schwierige Sache. Und manchmal braucht sie eben auch Zeit. Das musste am Donnerstagabend Landrat Rolf Keil akzeptieren. Obwohl es ihm schwer fiel. Das Verhalten von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern ist nicht neu: Beschlüsse sollen im Schweinsgalopp durchgeboxt werden, ohne die demokratisch gewählten Parlamente ausreichend in die Themen einzubinden. Oft wird künstlich Zeitdruck erzeugt, um die Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäte gefügig zu machen.
 Tatsächlich aber haben die Parlamente das Sagen. Sie entscheiden, die Verwaltung führt aus. Das nennt man Gewaltenteilung.   Keil wollte am Donnerstag die Anträge zum Etat des Vogtlandkreises im Eiltempo beschließen lassen. Mit knapper Mehrheit lehnte der Kreistag das jedoch ab. Die Beschlüsse können so erst im neuen Jahr erfolgen. Die Kreisräte, allen voran SPD und Linke, wollen die Anträge erst eingehend studieren. Viele Anträge gingen auch erst in den letzten Tagen ein, manche lagen sogar erst zur Kreistagssitzung vor. Das Verhalten der Abgeordneten ist nicht zu kritisieren. Es ist ihr gutes Recht, Beschlüsse zu verschieben, um genug Zeit für die Beschäftigung und die Überprüfung der Unterlagen zu haben.
 Landrat Keil war sauer, weil er sehr gerne mit einem fertigen Haushalt ins neue Jahr gegangen wäre, um ihn frühzeitig 2019 beschließen zu lassen. Es passte ihm nicht, dass vom Kreistag eine Verschnaufpause erzwungen wurde. Dabei ist es überhaupt kein Drama, ob über den Etat einen Monat früher oder später entschieden wird. Wann etwas beschlossen wird, entscheiden letztlich die Abgeordneten. Wäre es Keil so wichtig gewesen, seinen Etat noch im alten Jahr fertig zu haben, er hätte die erste Lesung mit der Abstimmung über die Anträge eben nicht erst in der letzten Sitzung des Jahres auf die Tagesordnung setzen sollen. Diesen Zeitdruck hätte man vermeiden können.
 

Plauener Stadtrat gespalten

Ähnlich geht der Plauener OB Ralf Oberdorfer mit den Stadträten um. Über die Zukunft des Theaters soll kommenden Dienstag entschieden werden. Da von dem Beschluss auch abhängt, ob im neuen Jahr Zuschüsse der Staatsregierung zu erwarten sind, ist das wirklich ein massiver Zeitdruck. Konkret geht es um einen neuen Grundlagenvertrag, der zwischen der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeis und dem Plauener OB verabredet und in Zwickau bereits beschlossen wurde. Er stellt Plauen finanziell zwar günstiger, dafür wird das Mitspracherecht aber radikal beschnitten. Im Aufsichtsrat soll aus dem paritätischen Stimmenverhältnis von 5:5 eine deutliche Mehrheit für Zwickau werden, nämlich 7:3. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
 Das Problem: Ohne neuen Grundlagenvertrag keine Millionen aus Dresden. Ohne Millionen aus Dresden keine bessere Bezahlung der Theatermitarbeiter. Sie sollen endlich wieder nach Tarif bezahlt werden und nicht mehr nach einem Haustarifvertrag mit schlechterer Bezahlung. Da ist guter Rat teuer. Die Stadträte stehen brutal unter Druck. Etwa die Hälfte der Abgeordneten will dem "Diktat" aus Zwickau den Mitarbeitern zuliebe folgen, die andere Hälfte fürchtet, dass Plauen künftig kaum mehr Einfluss aufs Theater hat. Über Spartenschließungen zum Beispiel wird künftig allein in Zwickau entschieden. Jetzt wurde die Devise ausgegeben, am Dienstag beschließen, dann den Vertrag unterschreiben und anschließend nachverhandeln. Keine gute Lösung. Es wäre genügend Zeit gewesen, die Dinge vorher zu regeln. Obwohl das Thema streng geheim verhandelt wurde, wissen wir, dass die Zwickauer keine Kompromisse wollten. Ob sie jetzt dazu bereit sind, ist eher unwahrscheinlich. Warum jetzt dieser Zeitdruck, der die Stadträte möglicherweise zu einer Entscheidung zwingt, die sie, weil zum Nachteil Plauens, eigentlich nicht wollen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.