Zahl der Zwangsräumungen im Vogtland stark gestiegen

Zwangsräumungen im Amtsgerichtsbezirk Plauen sind seit 2007 um 67 Prozent gestiegen - Grüne befürchten durch neues Mietrecht weitere Steigerung.

Dresden/Plauen - Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Drastisch zugenommen haben die Zwangsräumungen auch im Bereich des Amtsgerichts Plauen. Hier gab es zwischen den Jahren 2007 und 2013 eine Steigerung um 67 Prozent (von 64 auf 107). Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Plauen umfasst die Städte und Gemeinden von Adorf, Markneukirchen über Oelsnitz bis Elsterberg und Rosenbach.

Zum Vergleich: In Sachsen ist die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen zwischen 2007 und 2013 von 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent gestiegen. "Ich befürchte, dass sich die Zahl der Zwangsräumungen weiter erhöht. Seit dem 1. Mai gilt das neue Mietrechtsgesetz. Damit wird es möglich, Zwangsräumungen durchzuführen, noch bevor ein Gericht in einer Räumungsklage das Urteil gesprochen hat", kritisiert Kallenbach.

"CDU und FDP im Bundestag haben durchgesetzt, dass Mieter auf Grund einer einstweiligen Verfügung schon vor der Hauptverhandlung vor die Tür gesetzt werden können. Doch ob tatsächlich Zahlungsrückstände bestanden, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Im schlimmsten Fall heißt das: Prozess gewonnen, Wohnung zwangsgeräumt", so Kallenbach. "Die Politik muss sich dem Thema endlich stellen. Darüber zu informieren ist sinnvoller, als die sozialen und finanziellen Folgen zunehmender Obdachlosigkeit zu tragen", erklärt die Abgeordnete. va