Wird Altmarkt zum Biergarten?

Freies Parken bis Jahresende in Plauens Innenstadt jeden Samstag - dafür stimmte jetzt der Verwaltungsausschuss mehrheitlich. Der Finanzausschuss einen Tag später sah das ganz anders.

Plauen Intention der CDU-Fraktion mit diesem Antrag ist es, die durch die Corona-Krise gebeutelten Händler und Gastronomen aus Plauens City zu entschädigen. Nach wochenlanger Schließung von Gaststätten und Läden sollten die Plauener nun wieder kräftig konsumieren. Wer keine Parkgebühren zahlen muss, kommt eher in die Innenstadt zum Shoppen - so das Kalkül der Christdemokraten. Dem schlossen sich sechs Räte im Verwaltungsausschuss an, zwei enthielten sich, einer stimmte dagegen. Ganz anders das Bild einen Tag später im Finanzausschuss, wo CDU-Stadtrat Tobias Kämpf den antrag nicht minder engagiert begründete, allerdings keine Mehrheit fand. OB Ralf Oberdorfer stellte fest, dass Parkgebühren zu einer durchaus gewünschten Fluktuation führen. "Ansonsten stellen Innenstadtbewohner ihr Fahrzeug Freitagabend ab und steigen Montagfrüh wieder ein, obwohl sie andere Parkmöglichkeiten hätten", argumentierte er. Linken-Stadtrat Maik Schwarz machte zudem noch auf ein praktisches Detail aufmerksam: Mit Schildern müsste man diese Ausnahmeregelung ausweisen, was zu einem regelrechten "Schilderwald" führen würde.
In beiden Ausschüssen sprach sich auch Ordnungsamtsleiterin Anja Ullmann gegen den CDU-Antrag aus. Kostenloses Parken begünstige Dauerparken, welche die Parkplätze für andere Kunden blockierten. Fazit: Was die Stadträte im Verwaltungsausschuss für richtig erachteten, fiel bei den "Finanzern" mehrheitlich durch.
Und auch ein weiterer CDU-Antrag spaltete quasi die Ausschüsse. Ein mehrheitliches Ja bekam im Verwaltungsausschuss die Vorstellung, den Händlern und Gastronomen die Gebühren für ihre Dauerparkkarten rückwirkend ab dem Lockdown (19. März) rückzuerstatten und bis Jahresende zu erlassen. Anders sah die Empfehlung von Anja Ullmann aus, die den Rückzahlungsbetrag von 4500 Euro an die Händler freilich von der Stadt abwenden will und darauf verwies, dass die Händler vom bevorrechtigten Parken Gebrauch machen und Einbußen in den Betriebsausgaben durch Corona durch staatliche Hilfen abfedern könnten. Während sie damit im Verwaltungsausschuss "abblitzte", konnte sie mit dieser Argumentation im Finanzausschuss punkten. Welche Ansichten sich letztlich durchsetzen, obliegt nun der Entscheidung der Stadträte am 7. Juli.
Einigkeit zwischen beiden Ausschüssen und der Verwaltung herrschte dagegen bei diesen drei Punkten des CDU-Antrags: Die Sondernutzungsgebühr für Gastronomen wird vom 15. Mai bis Jahresende ausgesetzt. Jahres- und Monatsgebühren sind ab dem Lockdown teilweise oder ganz zurückzuführen und bis Jahresende auszusetzen. In positiven sinne davon betroffen sind 41 Unternehmen, an die insgesamt etwa 11.000 Euro zurückfließen, erläuterte Anja Ullmann. Zudem sollen Gastronomen wegen der Corona-Abstandsregeln mehr öffentlichen Raum für ihre Biergärten von der Stadt gestellt bekommen. Dabei darf auch der Altmarkt zum Biergarten werden. Im Finanzausschuss ging es außerdem noch darum, den so genannten Gestaltungsleitfaden auszusetzen. Der regelt im Prinzip die Qualität der Präsentation der einzelnen Anbieter und soll für ein in sich stimmiges, harmonisches Erscheinungsbild sorgen. cze/top