Wer zahlt künftiges Landratsamt-Parkhaus?

 

Eine kleine Lösung habe die besten Chancen auf Realisierung, zitierte CDU-Stadtrat Thomas Fiedler den sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Plauen damit angedeutet hatte, dass das Parkdeck, dessen Errichtung im Zusammenhang mit dem Umbau des Horten-Kaufhauses zum Landratsamt geplant ist, kaum förderfähig sei.

Im Klartext, und darauf bezog sich auch die Frage Fiedlers, das geplante Parkdeck müsse selbst finanziert werden. Umgehender Zwischenruf des Oberbürgermeisters: "Nicht wir müssen finanzieren, es ist nicht unser Bauprojekt." Stadt ist nur Dienstleister Die Stadt verstehe sich nach wie vor lediglich als Dienstleister des entstehenden neuen Landratsamtes fügte er an, die Gelegenheit nutzend, nochmal ausführlich auf die Historie zu verweisen und an den Kauf des Gebäudes von der Metrogruppe zu erinnern.

Nach vielen Prüfungen habe sich herausgestellt, dass der "Standort Horten" der geeignetste sei. Nun sei es am Landkreis als Eigentümer des Gebäudes, alles Weitere in die Wege zu leiten. Das Grundstück selbst bleibt bekanntlich Eigentum der Kommune - mit dem Kreis wurde ein auf zunächst 30 Jahre befristeter Erbpachtsvertrag geschlossen. Siegerentwurf entscheidet Laut Richtlinien der Städtebauförderung kann zu 50 oder 75 Prozent gefördert werden. Bleibt lediglich die Fassade bestehen, käme eine 50-prozentige Förderung in Frage, andernfalls würden Fördermittel in Höhe von 75 Prozent fließen. Aber auch eine vermeintlich geringere Förderung könne die unterm Strich günstigere sein, wenn hinter der Fassade frei gebaut werden könnte, machte der OB aufmerksam. Ohnehin werde sich dies erst entscheiden, wenn der Siegerentwurf des momentan ausgeschriebenen Architektenwettbewerbes feststehe.

Oberdorfer weiter: "Erst muss man wissen, was man bauen will, um danach über die Förderung zu entscheiden". Deshalb könne er auch gut nachvollziehen, dass Landrat Tassilo Lenk derzeit noch mit einer Unterschrift zögere und erst das Ergebnis des Wettbewerbes abwarten wolle, das im März bekanntgegeben werde. Das Stadtoberhaupt rechnete zugleich vor, dass sich das zweistellige Millionenprojekt relativ schnell rechne. Zum einen für die Verwaltung, deren Dezentralisierung bisher jährlich 1,5 Millionen Euro koste. Zum anderen auch für den Steuerzahler, denn schließlich werde der Verwaltungssitz über Jahrzehnte Bestand haben und in dieser Zeit auch Kaufkraft in die Stadt bringen. 350 Stellplätze vorgesehen Das geplante Parkhaus soll sich über drei Etagen erstrecken und anhand des Personalschlüssels der Verwaltungsmitarbeiter über 350 Stellplätze verfügen. Selbst wenn dessen Bau nicht förderfähig wäre, sei das Gesamtprojekt "Horten" nicht gefährdet, so Oberdorfer. Im Vergleich zu den Gesamtkosten von 30 Millionen Euro sind die für das Parkhaus erforderlichen 1,5 Millionen Euro denn auch durchaus überschaubar. Und wer die letztlich zu tragen habe, hatte Oberdorfer ja bereits eingangs deutlich gemacht.    tp