Wer arm ist, wohnt bald unsaniert

Auf manchen Hartz-IV-Empfänger könnte Ungemach zukommen durch das Jobcenter. Wer zu "teuer" wohnt, könnte zum Umzug in eine billigere, kleinere und unsanierte Wohnung aufgefordert werden.

Plauen/Göltzschtal - Der Hintergrund: Wer Hartz IV bezieht, bekommt die Kosten für die Unterkunft (KdU) vom Vogtlandkreis bezahlt. Nun hat der Vogtlandkreis ein neues KdU-Konzept angefertigt. Gefordert hat dies das Bundessozialgericht. Danach wird das Vogtland in vier Wohnungsmarkt-Zonen eingeteilt. Das heißt: Wer Glück hat und im "richtigen" Ort wohnt, bekommt künftig mehr Wohngeld vom Kreis zugeschossen - wer Pech hat, bekommt den KdU-Zuschuss gekürzt. Der muss, will er in seinen vier Wänden wohnen bleiben, entweder aus eigener Tasche die Mietdifferenz begleichen, untervermieten - oder aber in eine kleinere, hässlichere Wohnung umziehen.

Beispiel: Wer in Netzschkau, Treuen oder Weischlitz in einer 75-Quadratmeter-Wohnung lebt und bisher 354 Euro (Bruttokaltmiete) KdU bezog, darf künftig in Wohnungen bis zu einer Bruttokaltmiete von 375,75 Euro wohnen. Das sind im "Wohnungsmarkt 2" genau 21,75 mehr. Wer hingegen in Auerbach, Elsterberg, Bad Elster oder Reichenbach wohnt, bekommt ab jetzt nur noch 337,50 Euro Mietgeld - das sind 16,50 Euro weniger.

"Die Einteilung des Vogtlandkreises in Wohnungsmärkte finde ich richtig, nur die zugrunde gelegten Indikatoren rechtfertigen die Werte nicht", sagt Hellfried Unglaub, Geschäftsführer der Plauener und Auerbacher Wohnungsbaugesellschaft. Er und weitere Wohnungsbaugesell- und -genossenschaften haben deshalb jetzt einen "Offenen Brief" an Landrat Dr. Tassilo Lenk und die Kreistagsfraktionen geschrieben. Darin fordern sie Lenk auf, die neuen KdU-Richtlinien zu überarbeiten. "Wir sehen darin keine Abbildung des vorhandenen, durchaus differenzierten Wohnungsmarktes im Vogtland. Sowohl für Mieter als Vermieter ergeben sich negative Auswirkungen", heißt es.

Letztere wären zum Beispiel: Vermieter, wie die Wohnbau, verzichten künftig darauf, bestimmte Wohnblocks zu sanieren. Nur für das Wohnen in unsanierten, nicht gedämmten Wohnungen kann der zu niedrig angesetzte Wohnpreis gehalten werden. Unglaub: "Sobald wir sanieren, steigt der Mietpreis und wir können keine Wohnungen im unteren Preislevel mehr vorhalten. Und dann steht die Frage: Wo sollen die Leute hin?" Der Wohnbau-Chef denkt da an seine Mieter, vor allem an alleinstehende, kurz vor der Rente stehenden Frauen - "allesamt anständige, saubere Mieter", die Unglaub nicht verlieren möchte. "Die geraten zunehmend unter Druck", moniert er. Den Wechsel in eine unsanierte Wohnung bezeichnet er außerdem als kurzsichtig gedacht: Nur wer in gedämmten vier Wänden wohnt, spart an Heizkosten. Zwingt man die Leute in unsanierte Wohnungen, zahlen sie im Endeffekt bei den Heizkosten drauf. Heizkosten interessierten aber weder Vogtlandkreis noch Jobbörse. Verlierer ist vor allem "Wohnungsmarkt 3" - das sind Auerbach, Reichenbach, Klingenthal, Markneukirchen und das Göltzschtal. Bei den Wohnungsmärkten 2 (nördliches Vogtland) und 4 (oberes Vogtland) sind teilweise, in Plauen ausschließlich, Mieter von Single-Wohnungen betroffen. Wer allein in 45 Quadratmetern lebt, muss drauf zahlen - oder in eine kleinere, vielleicht nur 30 Quadratmeter-Wohnung ziehen. Oder untervermieten. "Bloß vermieten Sie mal eine Einraumwohnung", kommentiert Hellfried Unglaub das unsinnige Unterfangen.

Er, wie auch Dr. Dorothea Wolff vom "Sozialforum" in Auerbach befürchten dann, dass sich Hartz-IV-Bezieher bald keine ordentliche sanierte Wohnung mehr leisten können - in den unsanierten Blocks entstehen Ghettos. "Das darf auf keinen Fall passieren", so Wolff. In diesen Tagen bekommen Hartz-IV-Empfänger schon erste Post vom Jobcenter. Sie werden auf die neuen Richtwerte, die im Oktober umgesetzt werden, hingewiesen. Die Mieter sollen gute Gründe vorweisen, weshalb sie in ihrer Wohnung trotz weniger KdU-Zuschuss wohnen bleiben müssen. Werden die Gründe nicht vom Jobcenter akzeptiert, rät Dorothea Wolff zum Widerspruch. Und der führt unweigerlich zur Klage.

 

Sozialforum und Arbeitsloseninitiative (ALI) sind da einer Meinung. Anwaltlichen Rat bekommen Betroffene auch vom Auerbacher Rechtsanwalt Martin Treeck, der seit Jahren Hartz-IV-Bezieher bei der ALI rechtlich berät. Auch er ist für Widerspruch. "Eine echte Ersparnis werden wir durch den neuen Mietspiegel nicht bekommen. Noch billigere Wohnungen werden kaum zu finden sein."         Cornelia Henze