Wahlplakate: Wer klebt wie viel wohin?

Plauen - Richtig viel Mühe muss sie bereitet haben, die auf mehreren Seiten detailliert ausgearbeitete Empfehlung des Stadtrates an den Oberbürgermeister hinsichtlich der Festlegung der Anzahl von Wahlplakaten, die jede Partei im Vorfeld der Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl in der Stadt anbringen darf. Als Grundprinzip soll das der abgestuften Chancengleichheit gelten.

Im Klartext: Im Stadtgebiet von Plauen werden insgesamt 2500 Wahlwerbeplakate genehmigt. Oberdorfer als Fazit: "Sie werden sehen, Sie bekommen mehr genehmigt, als Sie eigentlich brauchen."

Grund für die selbst auferlegte Beschränkung war nicht zuletzt das wilde Plakatieren bei vorangegangenen Wahlen. Oberdorfer: "Man muss nicht alles hinnehmen". Ein vor allem an Parteien gerichteter Satz, "die all ihre Kraft darin setzten, Plakate zu kleben, ohne über ein wirkliches Programm oder Kandidaten zu verfügen."

Er halte die freie Meinungsäußerung zwar für überaus wichtig, die Plakatwerbung sei andererseits die einzige Möglichkeit einer Kommune, regulierend einzugreifen. Und genau daran erhitzen sich denn auch die Gemüter. Vor dem Gesetz seien alle gleich, argumentierte Dr. Eibe Hinrichs (fraktionslos). Gerade die Plakatwerbung sei für kleine Parteien eine gute Möglichkeit, sich vorzustellen. Die Zeiten, da alles reglementiert worden sei, seien glücklicherweise vorbei, gab sich Hinrichs kämpferisch. Auch Jens Reißig (DSU) sah seine Partei duch diese Verfahrensweise benachteiligt. Eine abgestufte Chancengleicheit sei vergleichbar mit einem vegetarischen Schlachthof.

Namens der FDP brachte auch Fraktions-chef Sven Gerbeth Bedenken vor. Hier werde ein Präzedenzfall zur Benachteiligung kleiner Parteien geschaffen. Die demokratische Gleichbehandlung aller Parteien sei ein zu hohes gut, als dass man es reglementieren dürfe.

"Bauchschmerzen" artikulierte auch CDU-Fraktionschef Hansjoachim Weiß, der allerdings die Zustimmung seiner Partei signalisierte. Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer gab sich gelassen. "Wir können uns für eine oder keine Regelung entscheiden." Am Ende entschieden sich die Stadträte für eine begrenzte Anzahl von Wahlplakaten, der OB selbst enthielt sich der Stimme.

Im einzelnen sind die Bestimmungen zur Anbringung von Wahlplakaten bis ins Detail geregelt. Keine Werbung in Kreuzungsbereichen, an Verkehrszeichen und maximal beginnend sieben Wochen vor der jeweiligen Wahl, was Doppelungen demzufolge einschließt.

Bisher liegen der Stadtverwaltung für die kommenden Wahlen Anträge für etwa 1600 Plakate vor. Nicht "geklebt" werden darf aus Neutralitätsgründen im Bereich des Rathauses und angrenzender Straßen sowie im Bereich von Wahllokalen. Zwichen der Wahlwerbung ein und derselben Partei müssen drei Lichtmaste frei gelassen werden. Die größte Partei darf nicht mehr als das vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei bereitstehen. Und: Für kommerzielle werbung bleiben 500 Lichtmasten quasi reserviert.

Wie viele Kandidaten unterschiedlicher Parteien sich einen Mast "teilen", wird allerdings nicht reglementiert. Jede Partei enthält entsprechend der Anzahl ihrer Plakate Aufkleber, die auf den Plakaten angebracht werden müssen. Wahlwerbung ohne dieser Aufkleber sind zu entfernen.

Für die Kommunal- und Europawahl am 7. Juni wird die CDU/CSU im Stadtbild mit 526 Plakaten zu sehen sein, die Linken mit 468 Wahlplakaten, SPD, FDP und Grüne mit jeweils 262, die NPD mit 141. Lediglich in Sachen Kommunalwahlen an die Öffentlichkeit gehen wird die DSU mit voaussichtlich 86 Plakaten. Auch die in diesem Jahr erstmals um Plätze im Stadtparlament kämpfende Initiative Plauen wird 66 Plakate anbringen. Lediglich für die Europawahl wird die EVP mit 66 Plakaten im Stadtgebiet Flagge zeigen. tp