Wahlfreiheit oder Zwang?

Bad Elster - Eine ganze Stadt ist sauer: Über die Entscheidung der Bildungsagentur des Kultusministeriums, dass in Bad Elster in diesem Jahr keine 5. Klasse für die Mittelschule genehmigt werden soll, äußerte Bürgermeister Christoph Flämig zur Stadtratssitzung sein Unverständnis.

 

"Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen um gegen diese Entscheidung vorzugehen", versicherte er. Für das kommende Schuljahr liegen für die Mittelschule Adorf 21 und für die Mittelschule Bad Elster 23 Anmeldungen vor. Trotzdem sollen die künftigen Mittelschüler nach Adorf umgeleitet werden. "Es gibt eine Verwaltungsvorschrift wonach die Eltern Wahlfreiheit haben, in welche Mittelschule sie ihre Kinder schicken wollen. Da ist es schwer vermittelbar, wenn ihre Wünsche ignoriert werden", betonte Bürgermeister Flämig. Er erinnerte auch noch einmal daran, wonach vom Kultusministerium selbst eingeschätzt wurde, dass Bad Elster über eine der modernsten und bestens ausgestatteten Mittelschulen im Vogtland verfügt. Für rund elf Millionen Euro wurde nach der Wende in Bad Elster eine neue Grundschule gebaut und die Mittelschule saniert.

"Es wäre eigentlich nahe liegend deshalb Bad Elster den Vorrang zu geben. Ich kann nicht verstehen warum der für die Mittelschule Adorf eingeräumt wird", äußerste sich Flämig. Außerdem machte er auf 7,5 Millionen Euro Steuergelder aufmerksam, "die in Zeiten einer schwierigen Finanzkrise für die Sanierung der Adorfer Mittelschule bereitgestellt werden sollen, um diese auf ein Niveau zu bringen, was wir in unserer Schule schon seit 13 Jahren haben." Es wäre den Eltern, die ihre Kinder in der Mittelschule Bad Elster angemeldet haben nicht zu erklären, wieso diese nun in eine Schule mit einer mehrjährigen Baustelle geschickt werden sollen", ergänzte der Bürgermeister. Antworten zu den Fragen dieser Ungereimtheiten erwartet Flämig am 10. Juni zu einer gemeinsamen Gesprächrunde vogtländischer Bürgermeister mit Landrat Dr. Tassilo Lenk und dem Sächsischen Ministerpräsidenten.

  Christoph Flämig informierte außerdem über einen Zuwendungsbescheid der sächsischen Aufbaubank zur energetischen Sanierung des Schulzentrums. Für die Gesamtkosten in Höhe von rund 190 000 Euro werden 151 000 Fördermittel bereitgestellt. Die Stadt Bad Elster stellt dafür 380 000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen sollen möglichst in den Sommerferien umgesetzt werden.

Wie Flämig aufmerksam machte, liegt für die Bewilligung der Fördermittel durch die Aufbaubank eine Standortbestätigung für die Schule vom Sächsischen Kultusministerium vor. "Ein Mitarbeiter hat mir aber mitgeteilt, dass er dieses Schreiben zur Standortbestätigung nicht aushändigen kann, und sich diese nur auf die Grundschule beziehen würde", berichtete der Bürgermeister.  Vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde im weiteren Verlauf außerdem eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 7000 Euro als städtischer Eigenanteil für die Neuausstattung des Computerkabinetts in der Grundschule. Bei der Haushaltsplanung 2009 war die Stadt noch von einer 100-prozentigen Förderung ausgegangen.

 

Es erfolgt aber nur noch eine Förderung durch das Programm Medios des Kultusministeriums zur Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Höhe von 75 Prozent. Eine Förderung durch den Landkreis gab es nur für die Erstausstattung. Die Eigenmittel aus der zweckgebunden investiven Rücklage der Stadt bereitgestellt werden. Steffen Adler