Vowalon lässt Musterklage ruhen

Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen lässt wegen der Revision einer anderen seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem Oberlandesgericht in Dresden ruhen.

Dresden/Chemnitz/Treuen - Das sei von dem Unternehmen und dem von ihm verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag und bestätigte eine Mitteilung des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti). Das Oberlandesgericht in Hamm (NRW) habe bei einer anderen Musterklage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, begründete der Verband das Vorgehen. Auch mit der Entscheidung eines weiteren Oberlandesgerichtes sei keine beschleunigte Grundsatzentscheidung zu erwarten.

Vowalon hält die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig und hat deshalb gegen seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz auf Rückzahlung geklagt. Eigentlich soll aber so die Ökostrom-Abgabe insgesamt gekippt werden. Die Firma beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 zum sogenannten Kohlepfennig, das diesen Aufschlag auf den Strompreis zur Subventionierung des Steinkohleabbaus damals als eine unzulässige Sonderabgabe gesehen hatte.

Der vti sowie der Gesamtverband textil+mode unterstützen das Unternehmen. Das Landgericht Chemnitz hatte die Klage im März abgewiesen und die EEG-Umlage als noch zulässige Preisregulierung gewertet. Auch zwei weitere Klagen von Textilunternehmen gegen das EEG waren vor den Landgerichten Bochum (Nordrhein-Westfalen) und Stuttgart (Baden-Württemberg) in erster Instanz gescheitert. va