Vowalon boykottiert Ökostrom-Umlage

Der Kunstlederproduzent boykottiert ab sofort die Pflichtumlage für Ökostrom. Dabei handele es sich um eine "verfassungswidrige Abgabe, die mittelständische Unternehmen unzumutbar stark belastet", sagte am Dienstag Geschäftsführer Gregor Götz (Foto). Vowalon Treuen ist der erste und einzige Betrieb in Ostdeutschland, der die Zahlung aussetzt. Ziel ist es, den Energieversorger enviaM zur Klage zu veranlassen, damit Vowalon über den anschließenden Rechtsweg eine Beschwerde gegen die sogenannte EEG-Umlage einlegen kann.

"Uns geht es um eine Musterklage, die wir bis zum Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vorantreiben wollen. Und nicht darum, enviaM zu schaden. Die Pflichtumlage müssen die Stromanbieter auch weiter abführen. Sobald die Klage auf dem Weg ist, bezahlen wir auch wieder. Mit Stromabschaltung rechnen wir nicht", sagte Götz. Die Prozesskosten übernimmt der Branchenverband.

Laut Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie werden sich in den nächsten Tagen vier oder fünf Firmen am Boykott beteiligen. Die Spinnweberei Uhingen nahe Stuttgart verweigert die Zahlung bereits seit März. Die Branche stützt sich auf ein eigens in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg.

Das kommt zu dem Schluss, dass die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ist - ähnlich dem einstigen Kohlepfennig, den das Bundesverfassungsgericht 1994 für verfassungswidrig erklärte. Bis dahin hatten die Stromkunden die Pflicht, über den Strompreis eine Subvention zur Förderung der deutschen Steinkohle zu zahlen.

Aus Sicht von Verbands-Rechtsexperte Christoph Schäfer können die - unbestreitbaren - Kosten der Energiewende nicht allein den Stromverbrauchern aufgebürdet werden. Der Branche stößt zudem die ungerechte Verteilung auf: Große Energieverbraucher würden von der gegenwärtigen Härtefallregelung profitieren, so dass die anderen für sie mitbezahlen müssten. In der Textilindustrie beträfen solche Ausnahmen aber nur 13 von mehr als 1000 Unternehmen. "Wir sind nicht gegen die Energiewende, aber gegen die Art der Finanzierung", betonte Götz.

Sein 183 Mitarbeiter zählendes Unternehmen hat allein im vergangenen Jahr 180 000 Euro EEG-Umlage abführen müssen. Die in Deutschland verlangte EEG-Umlage sei so hoch wie der ganze Strompreis für die Konkurrenz etwa in Frankreich, kritisierte Götz. "Und im nächsten Jahr soll die Umlage weiter erhöht werden." Die Pflichtzahlung an Versorger enviaM will Vowalon sofort aussetzen. Mitte Mai wäre die nächste Rate für April fällig. Dabei handelt es sich um Monatsbeiträge zwischen 10 000 und 15 000 Euro.