Von Heftpflasterpolitik wegkommen

Sein Besuch in Plauen sei kein Sensationstourismus sagt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er gestern auf Einladung des SPD-Stadtverbandes zu einer Kurzvisite in der Stadt weilte und unter anderem auch die Plauener Tafel besuchte.

Von Torsten Piontkowski

Plauen - Die SPD habe aus der langen Regierungskoalition mit der CDU ein Trauma, konstatiert Fraktions-Chef Benjamin Zabel eingangs und weiß sich damit mit Juso-Chef Kevin Kühnert "auf einer Linie". Andererseits weiß er, dass es eben nun mal nur eine SPD gibt und nicht eine im flachen Land und eine andere in Berlin. Und einig ist man sich auch, dass für die Sozialdemokraten die Zeit "nach Hartz IV" gekommen sei. "Dazu gehört ein sichtbarer Generationswechsel. Wir haben nicht alles verbockt, aber wir stehen in der Verantwortung, was zu ändern", wird Zabel später feststellen. Doch zunächst stellt Kühnert, einer der meist zitierten SPD-Politiker der letzten beiden Wochen, der mit seinen Verstaatlichungs-Ideen für helle Aufregung bei Freund und Feind gesorgt hat, klar, dass er nicht wegen der Ereignisse am 1. Mai in Plauen hier sei, sondern er bei 70 Terminen bundesweit "die Realitäten vor Ort erschnuppern‘" möchte. In Plauen war dies unter anderem die Tafel. Eine Einrichtung, aller Ehren wert, die es in einem wirklich funktionierenden Staat aber eigentlich nicht geben dürfte. Verbitterung der Tafel-Kunden habe er wahrgenommen, resümiert Kühnert, ein Gefühl der Menschen, es ändere sich doch eh nichts. Genau das treibe ihn um. Seine Partei müsse auf die Auswirkungen der nicht mehr funktionierenden Marktwirtschaft hinweisen und da sei es völlig richtig, die Systemfrage zu stellen - und zwar von links. 
Über praktisches Handeln erhofft er sich, erhoffen sich Fraktions-Chef Zabel, Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel und auch das neue Gesicht am vogtländischen Juso-Himmel, Sophie Koch, wieder Gehör bei den Menschen zu finden. "Hört doch mal auf mit eurer Ankündigungspolitik, zieht doch mal was durch", bekomme sie bei den Gesprächen mit den Leuten in den Stadtteilen immer wieder zu hören, sagt Juliane Pfeil-Zabel, die überzeugt ist, dass viele Menschen bereit seien, sich einzubringen, teilweise aber die Strukturen dafür fehlen. Stichwort Stadtteil-Manager - eines der Wahlthemen der örtlichen SPD. 
Und natürlich kommt man auch auf "die Zustände" in Haselbrunn zu sprechen, wo es im Jugendclub mittlerweile normal scheint, rechte Begriffe zu verwenden. "Da reicht ein Jugendsozialarbeiter nicht aus", ist die Landtagsabgeordnete überzeugt. "Kinder und Jugendliche bekommen oft die Perspektivlosigkeit ihrer Eltern vererbt" hat Kühnert in allen Teilen Deutschlands erlebt. Das schlage sich in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nieder. Deshalb gehe es darum, Dienstleistungen sowohl im Sozialen, aber auch in Sachen Infrastruktur, einer auskömmlichen Rente, in Fragen der Mobilität, der ärztlichen Versorgung bereitzustellen. Das alles koste Geld, aber die wahren Kosten würden gern verschleiert. Daher müsse über Steuergerechtigkeit gesprochen werden und über die Tatsache, dass der Steuerzahler von den Profiten der Großkonzerne zu wenig zurückbekomme. Und da steht es wieder ungesagt zwischen den Zeilen, Kühnerts lautes Nachdenken über Verstaatlichung, was ihm Liebesentzug selbst in den eigenen Reihen einbrachte.
Nein, sagt der Juso-Rebell, Haselbrunn sei überall in Deutschland. weil ein zahlenmäßig überschaubarer Kern von Rechten die berechtigten Ängste der Menschen ausnutze, schüre und sie teilweise zu mobilisieren verstehe. Das Gefühl der "möglichen Unsicherheit" reiche weit in die Mittelschicht, nach dem Motto "Die Einschläge kommen näher".
Selbstkritik scheint vor den diesjährigen Wahlen parteiübergreifend ein Trend, doch Benjamin Zabel macht sie nicht nur kurzfrisitig am eigenen Agieren seiner Partei und den Mitgliedern vor Ort fest. Zwar seien in den letzten 15 Jahren viele Jobs entstanden, allerdings vor allem im Bereich Leih- und Teilzeitarbeit. Über diesen vermeintlichen Erfolg habe man ein stückweit den Draht zu den Arbeitnehmern verloren, und auch die Entwicklung in Haselbrunn habe man eine zeitlang nicht richtig wahrgenommen. Zabel erinnert an die Haushaltskonsolidierung im Kreis, die zu Streichungen - auch im Jugendbereich - führte und die man als SPD mitgetragen habe, um quasi Schlimmeres zu verhüten. "Doch jede Konsolidierung schadet den Menschen, wenn sie den Hebel im Sozialen ansetzt", sagt er rückblickend. Es sei höchste Zeit, von der Heftpflasterpolitik wegzukommen, ergänzt Kühnert und die Ursachen zu bekämpfen. Dann verfüge die SPD auch wieder über Alleinstellungsmerkmale. Billige Kompromisse wie derzeit zum Thema Grundrente würden die Situation langfristig nur verschlimmern. Das Problem: Früher lließ sich Politik auf dem berühmten Bierdeckel erklären. Heutzutage dauert das länger. Und noch länger, bis sie die Köpfe der Menschen erreicht hat. Wenn sich denn jemand die Mühe macht, diese erreichen zu wollen.