Vogtländische CDU-Politiker stimmen gegen eigene Region

Sachsens Landtag hat das umstrittene Standortgesetz der Regierung mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Allerdings gab es Widerstand in den eigenen Reihen.

Der Bautzener CDU-Parlamentarier Marko Schiemann stimmte am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit Nein, seine beiden Leipziger Fraktionskollegen Rolf Seidel und Roland Pohle enthielten sich der Stimme. Dies bedeutet allerdings auch, dass der Plauener Landtagsabgeordnete Frank Heidan und seine drei vogtländischen Parteifreunde unter anderen dafür stimmten, dass die Außenstelle des Zwickauer Landgerichtes in Plauen geschlossen wird.

Schiemann hatte zuvor erfolglos versucht, Bautzen als Sitz des Landgerichts zu erhalten. Er sieht den verfassungsmäßig verbrieften Schutz der Sorben verletzt. Seidel und Pohle ging es um die Verlagerung des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. Insgesamt standen 68 Ja-Stimmen gegen 56 Nein-Stimmen und die beiden Enthaltungen. Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der Sachsen seine Verwaltung verschlanken will. Das Projekt ist erklärtermaßen eines der wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode. Die Opposition im sächsischen Landtag hält das Konzept dagegen für unbrauchbar.