Verfassungsschutz beobachtet Vogtland

Plauen -Was steht drin im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz 2013? Auf 29 Seiten wird das Vogtland erwähnt, auch wenn es keine Schwerpunktregion ist. Vor allem in der rechtsextremen Szene ist gefährliche Kontinuität zu beobachten.

Auf nahezu 250 Seiten werden demokratie- und verfassungsfeindliche Bestrebungen erfasst - rechtsextremen Strukturen, linke und islamische Gruppierungen. Dem Bericht zufolge befindet sich die rechtsextremistische Szene im Umbruch, der sich durch eine Entfremdung zwischen der Kameradschaftsszene und der NPD auszeichnet. Die rechte Szene konnte ihren Einfluss zwar generell nicht ausdehnen, doch Entwarnung sei nicht gegeben: "Das Personenpotenzial stagniert auf hohem Niveau", heißt es.

Dies gilt auch für den Vogtlandkreis: Zwar ordnet der Landesverfassungsschutz die Aktivität der rechtsextremen Szene im sachsenweiten Vergleich "im untergeordneten Bereich" ein. Doch noch immer sind im Vogtlandkreis zwei neonazistische Kameradschaften vorhanden. Die aktivste Gruppe, die RNJ Vogtland, hat 2012 wieder einen sogenannten "Trauermarsch" in Plauen veranstaltet mit 200 Teilnehmern. Die "neonationalsozialistische" Kameradschaft habe im August 2012 ihre Auflösung, verkündet, doch sei sie offenbar weiterhin aktiv, wie eine Kundgebung im Januar 2013 vor der Plauener Arbeitsagentur mit etwa 30 Neonazis zeige. Mit dem "Widerstand Oelsnitz" sei eine neue Struktur hinzugekommen. Im Gegensatz zu den parteiunabhängig agierenden Kameradschaften wird der vogtländische NPD-Kreisverband als "kaum aktiv" bezeichnet.

Die NPD verfüge "nicht über geeignetes regionales Führungspersonal", weshalb ein Landesfunktionär den Vorsitz des Kreisverbandes übernehmen musste. Als Beispiele für Aktivitäten der NPD nennt der Verfassungsschutzbericht den im Mai 2012 gescheiterten Landesparteitag in Plauen sowie eine Kundgebung im Herbst 2012 vor dem islamischen Zentrum in Plauen. Erstmals erwähnt wird der "Freundeskreis Udo Voigt", der die Ablösung des Parteivorsitzenden Holger Apfel und seines vergleichsweise gemäßigten Kurses forciert. Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist mit 58 im Vergleich zum Vorjahr etwa konstant geblieben (2011: 55 Straftaten). Langfristig ist die Anzahl jedoch leicht rückläufig - im Jahr 2010 fanden noch 71 Straftaten Eingang in die Statistik.

Dennoch gibt es laut der Prognose des Verfassungsschutzes keinen Grund zur Entwarnung: In Plauen seien Strukturen organisierter Neonazis im Erstarken, weswegen "öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der örtlichen rechtsextremistischen Szene" zu erwarten seien. Ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht die linksautonome Szene. Plauen wird vom Landesverfassungsschutz als "regionaler Schwerpunkt" benannt, die Szene gelte jedoch als "weitgehend unstrukturiert". Für den gesamten Zeitraum des Jahres 2012 sind keine Straftaten und Gewalttaten von linker Seite dokumentiert. Ähnlich verhält es sich in der Rubrik "islamischer Extremismus/Ausländerextremismus". Zwar gebe es sachsenweit durchaus salafistische Bestrebungen sowie Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), diese sind jedoch vorrangig außerhalb des Vogtlandkreises aktiv. Manuel Igl