Unterbringung von Doppelmörder in Psychiatrie aufgehoben

Plauen/Leipzig - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die vom Landgericht Chemnitz angeordnete Unterbringung eines freigesprochenen Doppelmörders in der Psychiatrie aufgehoben. Der 5. Strafsenat sehe die Gefährlichkeit des 42-jährigen Vietnamesen, der in Plauen zwei Landsleute tötete, nicht ausreichend begründet, teilte am Montag der Bautzener Rechtsanwalt Arno Glauch mit.

Er hatte nach dem Urteil Ende Januar Revision gegen die Maßnahme eingelegt. "Das Landgericht Dresden muss neu verhandeln und entscheiden", sagte er. Der BGH selbst hat die Entscheidung vom 8. Juni nicht veröffentlicht. Im Wiederaufnahmeverfahren hatte das Landgericht Chemnitz ein Urteil von 1994 aufgehoben. Der damals wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Vietnamese war Ende Januar wegen Schuldunfähigkeit nachträglich freigesprochen worden.

Die Kammer ordnete allerdings wegen einer bereits zur Tatzeit bestehenden schizophrenen Erkrankung des Mannes dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Daher hat der Vietnamese, der mehr als 16 Jahre lang im Gefängnis saß, bisher keinen Anspruch auf Haftentschädigung, wie es hieß. Laut Bundesgerichtshof erfolgte der Freispruch rechtmäßig und ist rechtskräftig. va