Strukturreform: Vogtland bleibt diesmal ungeschoren

Die Würfel zu einer neuen Verwaltungsstruktur in Sachsen sind gefallen. Etliche Landesbehörden werden in den nächsten zehn Jahren aufgelöst oder zusammengelegt. Im Vogtland wurde schon ausgedünnt, beispielsweise bei Polizei und Finanzämtern. Deshalb bleibt zumindest jetzt alles beim alten.

 

Die Standort-Konzeption hatte gestern das Kabinett von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) gebilligt hat. Hintergrund der Neuordnung ist der geplante Stellenabbau bei Landesbediensteten und der Rückgang der Bevölkerung. Finanzminister Georg Unland (CDU) bekräftigte das Ziel der Regierung, bis 2020 die Zahl der Stellen im Landesdienst von derzeit knapp 87 000 auf 70 000 zu verringern. Der nun geplante Umbau sei eine Voraussetzung dafür. "Wir wollen niemanden entlassen", versicherte der Minister. Der Stellenabbau soll demnach durch Altersabgänge realisiert werden. Von der Umstrukturierung verspricht sich die Landesregierung Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro bis 2020, wie Tillich sagte. Erste Behörden sollen 2012 geschlossen werden oder umziehen. Die gesamte Neuordnung werde mindestens zehn Jahre dauern, sagte Unland.

Betroffen sind unter anderem Finanzämter und Amtsgerichte. Vorgesehen ist nach den Plänen der CDU/FDP-Regierung auch der Umzug des Landesrechnungshofs von Leipzig nach Döbeln. Von Dresden nach Leipzig verlegt werden soll die Sächsische Aufbaubank (SAB). Hauptsitz der neuen Sächsischen Landesdirektion wird Chemnitz,.an den Standorten in Dresden und Leipzig wird festgehalten.

 

Polizei

Deutliche Änderungen sind auch in der Polizeistruktur geplant. Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll es künftig nur noch 41 statt bisher 72 Reviere geben, die Zahl der Polizeidirektionen soll von sieben auf fünf sinken. Änderungen für den Vogtlandkreis ergeben sich dabei keine. Zuständige Polizeidirektion bleibt die in Zwickau. Plauen hatte bereits 2005 die Polizeidirektion verloren.

Pro Landkreis sollen zwei oder maximal vier Reviere eingerichtet werden. Im Vogtlandkreis wird es die beiden Reviere in Plauen und Auerbach geben. Weitere Polizeistandorte sind auch künftig in Klingenthal, Oelsnitz, Reichenbach, Treuen, Falkenstein und Bad Elster vorgesehen. Die Anzahl der Streifenbeamten soll im bisherigen Umfang beibehalten werden. Verstärkt eingesetzt würden Bürgerpolizisten. In der Fläche sei ein Betreuungsverhältnis von einem Bürgerpolizisten pro 7500 Einwohner vorgesehen. Zur Bekämpfung der einfachen und mittleren Kriminalität würden in allen Polizeirevieren Kriminaldienste gebildet. In den Polizeidirektionen gebe es zentrale Kriminalpolizeiinspektionen.

 

Finanzämter

Den Plänen zufolge soll die Zahl der Finanzämter von 28 auf 17 sinken. Für den Vogtlandkreis heißt auch der künftige Standort Plauen. Bereits vor fünf Jahren wurde das Finanzamt Auerbach mit dem in Plauen zusammengelegt.

Justiz

Im Justizbereich stehen Gerichte vor dem Aus oder sollen zusammengelegt werden. Mittelfristig geschlossen werden sollen zudem die Haftanstalten in Zwickau und Zeithain. Voraussetzung ist demnach der Bau einer neuen Anstalt in Südwestsachsen, der bis 2016 - mit voraussichtlich 520 Haftplätze - angestrebt wird. Entschieden ist noch nichts. Plauen, das am 1. September 2007 sein Gefängnis verlor, und Reichenbach haben sich als Standort der neuen Justizvollzugsanstalt angeboten.

Bei den Amtsgerichten bleiben im Vogtlandkreis jene in Plauen und Auerbach erhalten. Die Landgerichtsbezirke sollen künftig grundsätzlich zwei Landkreise umfassen. Das ist gegenwärtig schon so. Der Vogtlandkreis und der Landkreis Zwickau haben gemeinsam ein Landgericht - die Außenkammer Plauen entfällt - und eine Staatsanwaltschaft mit Sitz in Zwickau, hinzu bleibt für letztere die Zweigstelle in Plauen erhalten. Erhalten bleiben auch die beiden Grundbuchämter für den Vogtlandkreis in Plauen und Auerbach.

 

Landesamt für Straßenbau

und Verkehr (LASuV)

 

Zum 1. Januar 2012 werden die bisherigen Straßenbauämter mit dem Autobahnamt zum Landesamt für Straßenbau und Verkehr fusioniert. Diese wird neben der Zentrale in Dresden über fünf Niederlassungen verfügen. Dazu gehört neben Bautzen, Zschopau, Leipzig und Meißen auch Plauen. Im Zuge der Zusammenlegung werden perspektivisch die bisherigen Zweigstellen der Straßenbauämter in Dresden, Döbeln und Bad Schlema wegfallen. Das bisherige Straßenbauamt Chemnitz wird als Niederlassung des LASuV nach Zschopau verlegt. Jede Niederlassung betreut zwei Landkreise. Jene in Plauen wird für den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau zuständig sein.

 

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)

 

Die Planung sehen vor, die Aufgaben nach Abschluss der laufenden Förderperiode Ende 2013 künftig in vier Förderzentren zu bündeln und gleichzeitig die Präsenz in der Fläche in Form von Servicestellen aufrecht zu erhalten. Für den Landkreis Zwickau, den Vogtlandkreis und den Erzgebirgskreis werden künftig das Förderzentrum Zwickau und die beiden Servicestellen Plauen und Zwönitz zuständig sein. In dem Standortkonzept ist festgehalten, dass für die derzeitig fünf Fachschulen Landwirtschaft in kommunaler Trägerschaft - eine davon gibt es in Plauen - angesichts des Rückgangs an Schulabgängerzahlen ein Anpassungsbedarf bestehe.

Bildungsagentur

Die Sächsische Bildungsagentur (SBA) bleibt weiterhin an den fünf Standorten erhalten. Für den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau ist die Regionalstelle der SBA in Zwickau zuständig.

 

Weitere Veränderungen

Vorgesehen ist auch der Umzug des Landesrechnungshofs von Leipzig nach Döbeln, wegen der geografisch günstigen Lage. Von Dresden nach Leipzig verlegt werden soll die Sächsische Aufbaubank (SAB). Damit solle der Börsen- und Bankenstandort Leipzig gestärkt werden.  M. T.