Streit um Wegerecht beschäftigt die Gerichte

Bei einem Nachbarschaftsstreit im Reichenbacher Stadtteil Oberreichenbach fliegen längst nicht mehr nur böse Worte. Mittlerweile beschäftigen sich die Gerichte mit der Sache. Und vor Kurzem lagen sogar zwei tote Kälber am Wegesrand.

Reichenbach - Streitpunkt: Die Nutzung eines etwa 380 Meter langen Privatweges, der von der Eisenbahnstraße abführt. Am Ende dieses Weges befindet sich der Hof der Milchbauern Renate und Johannes Reißmann. Sie nutzen den Privatweg bis heute betriebswirtschaftlich, obwohl ihnen das per Gerichtsbeschluss untersagt wurde.

Wie meist bei einem Streit fühlt sich jeder im Recht. Reißmann behauptet, er habe den Weg schon immer genutzt und werde dies auch weiterhin tun, weil es ja keine andere Zufahrt zu seinem Grundstück gebe. Dem widersprechen das Gerichtsurteil und die Besitzer des Privatweges Andreas Hoffmann und Michael Krauß. Bauer Reißmann verfüge über einen eigenen Weg, der in den landwirtschaftlichen Nutzweg neben der neuen Umgehungsstraße mündet, sagen sie und sprechen von einer "einwandfreien Anbindung an das öffentliche Straßen und Wegenetz". Bauer Reißmann sperrt sich gegen diese Route. Zu lang und damit zu teuer und unzumutbar, lauten seine Argumente.

Das Verhalten ihres Nachbarn wollen die Privatwege-Besitzer nicht länger hinnehmen und verweisen auf einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Dresden. Dort hatten Hoffmann und Reißmann Anfang 2012 vor dem Richter vereinbart, dass der Privatweg vom Bauern nur als Notweg und dementsprechend so schonend wie möglich benutzt werden darf. Demnach darf Reißmann von April bis Oktober nur mit dem Pkw dort entlang fahren. In den Wintermonaten ist ihm die Fahrt mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen gestattet, aber unter Auflagen. Die begrenzen die Last auf 15 Tonnen, fordern Schrittgeschwindigkeit und schränken die befahrbare Breite auf 2,70 Meter ein.

Es sind die täglichen Belästigungen, manchmal Kleinigkeiten, manchmal richtige Ärgernisse, die die Wegebesitzer erzürnen. Und dass Bauer Reißmann sich an keinerlei Auflagen, Gesetze oder Beschränkungen halte. So fahre er eben im Sommer trotzdem täglich mit dem Traktor auf dem abschüssigen, geschotterten Privatweg, obwohl der gerichtliche Vergleich ihm das untersagt. Er halte auch keine Schrittgeschwindigkeit, sondern "donnere" so schnell den Berg runter, dass der Mist vom Anhänger auf dem Weg und manchmal sogar an den Hauswänden der Nachbarn lande. Er treibe trotz Verbotes auch sein Vieh auf dem oberen Teil des Weges lang, der dadurch massiv mit Fäkalien und Schlamm verunreinigt werde.

Immer wieder habe er auf Einsicht gehofft, erzählt Andreas Hoffmann. Doch vor etwa sechs Wochen stellte er Poller auf, die die Fahrbahn auf 2,70 Meter begrenzen. Das ärgert den Bauern natürlich sehr. Jetzt legte er zwei tote Kälber kurzerhand am unteren Ende des Weges ab, weil dem Auto des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung durch die Poller die Zufahrt zum Hof versagt geblieben sei. Dabei hatte der Amtstierarzt genau vorgeschrieben, wie der Transport der toten Tiere zu geschehen habe, um Seuchengefahr und ein Aufsehen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Zuvor hatte der Arzt bei der Stadt Reichenbach klargestellt, dass der Zugang zu einem Nutztierhof durchgängig und ohne Einschränkungen erforderlich sei. Das sehe das Erschließungsrecht so vor. Ein solches Erschließungs- und Nutzungsrecht wird nach den Worten von Andreas Hoffmann aber im Zuge einer Baugenehmigung erörtert beziehungsweise geklärt.

Eine Bauanfrage habe Bauer Reißmann aber 1993, als er seinen heute noch genutzten, zirka 250 Quadratmeter großen Stall für ungefähr vierzig Rinder neu gebaut hat, nie gestellt. Zumindest sei keiner der Nachbarn damals in das Genehmigungsverfahren einbezogen worden. Hier liegen nach Ansicht der Nachbarn die Wurzeln der Reibereien. Hoffmann: "Ohne Bauanfrage oder Baugenehmigung können wichtige gesetzliche Auflagen zum reibungslosen Betreiben eines Landwirtschaftsbetriebes nie umgesetzt werden. Da besteht noch viel Klärungsbedarf!" Sieger wird es im Oberreichenbacher Wegestreit wohl keine geben, nur Verlierer. Denn die Lebensqualität leidet sehr unter den ständigen Streitereien, sagen Reißmanns Nachbarn. Würde der Bauer seinen eigenen Weg für seine landwirtschaftlichen Transporte nutzen, könnte man sicher wieder friedlich nebeneinander wohnen.