Streit um Gasleitungen in Reichenbach

Weil die Stadt Reichenbach seit drei Jahren nur noch ihren Stadtwerken erlaubt, in den örtlichen Verkehrsanlagen Gasleitungen zu betreiben, reagiert der Zweckverband "Gasversorgung in Südsachsen" jetzt sauer.

Reichenbach - In einem Schreiben wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie per Satzungsänderung aus dem Zweckverband ausgeschlossen werden soll. Das würde auf eine Teilenteignung der Kommune hinauslaufen, was sich die Reichenbacher Stadtväter natürlich nicht gefallen lassen wollen. Immerhin floss in den vergangenen Jahren eine jährliche Nettodividende von rund 37 000 Euro in die Stadtkasse. Mit dem Problem steht Reichenbach allerdings nicht allein da.

Auch Freiberg, Werdau, Bad Schlema Marienberg und mittlerweile weitere Städte sollen aus dem Zweckverband ausgeschlossen werden. Weil diese Städte sich gemeinsam dagegen wehren und die Landesdirektion Chemnitz als Rechtsaufsichtsbehörde einschalten wollen, hat der Zweckverband vorerst eingelenkt und den Termin für eine Satzungsänderung verschoben. Trotzdem fasste der Reichenbacher Stadtrat dazu einen vorsorglichen Beschluss.

Darin wird der Oberbürgermeister angewiesen, keiner Satzungsänderung des Zweckverbandes "Gasversorgung in Südsachsen" zuzustimmen, die einen zwangsweisen Ausschluss der Stadt aus dem Zweckverband zur Folge haben kann oder in sonstiger Weise den Wert der derzeit bestehenden Beteiligung beeinträchtigt. Im Falle eines zwangsweisen Ausschlusses wird der OB ermächtigt, mit anderen betroffenen Städten vor Gericht zu ziehen. ina