SPD: "Plauener Haushalt 2014 nicht beschlussfähig"

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung Ende letzter Woche festgelegt, dem Haushalt 2014 nur zuzustimmen, wenn er rechtlich sauber ist.

Plauen - Der Oberbürgermeister habe die Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren auf die lange Bank geschoben und Vorschläge der SPD-Fraktion, die diese seit 2010 eingereicht habe, nicht umgesetzt, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Maria Kett. Und weiter: "Die Wahlen abzuwarten, bevor Maßnahmen ergriffen werden, erhöhen den Druck auf den neuen Stadtrat, der sich erst mit den städtischen Finanzproblemen beschäftigen muss." Deshalb erfülle der vorgelegte Haushaltsentwurf die gesetzlichen Grundlagen nicht, stellt Kett fest.

Wir haben den Oberbürgermeister am 12. Dezember schriftlich aufgefordert, einen Haushalt vorzulegen, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht", fügt er an. Und aus Sicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Benjamin Zabel verfolgt Oberbürgermeister Oberdorfer rein strategische Ziele, wie die Sicherung seiner Wiederwahl im Sommer 2014. Zur Verantwortung eines Oberbürgermeisters gehöre es aber, den Stadtrat frühzeitig über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu informieren und über Lösungen nachzudenken. "Die Wahlen abzuwarten und erst dann zu handeln ist verantwortungslos. Dieses Verhalten schadet dem guten Ruf der Stadt", so Zabel. va