Sozialstaat auf dem Prüfstand

Posseck - Klare Worte hat Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, beim 13. Vogtlandfest der SPD in Posseck gesprochen.

 

Die junge, sympathische Politikerin aus dem Norden der Republik hatte die Zuhörer schnell auf ihrer Seite. In ihrer Bilanz " 20 Jahre Wiedervereinigung" sparte sie nicht mit Lob, nahm aber auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik ging. Am Ende ihrer Rede skandierten die 500 Zuhörer - darunter viele SPD-Größen aus dem Vogtland und Hochfranken - im Festzelt "Bravo, Bravo".

Manuela Schwesig erteilte dem ihrer Meinung nach vorherrschenden Sozialabbau der schwarz-gelben Regierungskoalition eine klare Absage und sprach ohne Scheu Schieflagen im sozialen Gefüge der Bundesrepublik an. Zunächst ging die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nochmals auf den Mauerfall ein, den sie als 15-Jährige erlebt hatte. Es habe nicht nur Freude über die erlangte Freiheit geherrscht, erinnerte sie ihre Zuhörer in Posseck. Bei allem in Aussicht stehenden Wohlstand habe es auch die Angst gegeben, nicht mehr gebraucht zu werden. Viele Menschen hätten den Wegfall alter Sicherheiten mit ansehen müssen, ohne etwas dagegen tun zu können.

Manuela Schwesig machte dies am Beispiel ihres Vaters deutlich, der arbeitslos geworden sei und dem man so die Würde genommen habe. Die Ministerin mahnte deshalb einen gerechten Umgang mit der Vergangenheit der einst geteilten deutschen Staaten an. "Wir Ostdeutschen wollen die DDR nicht zurück haben, aber wir wollen stolz sein dürfen auf unsere Biografie und damit auf gute und schlechte Erinnerungen." Es brauche sicher nochmals 20 Jahre, um die Dinge ins Lot zu bringen.

Manuela Schwesig nannte in diesem Zusammenhang die ihrer Meinung nach fehlende soziale Einheit und die nach wie vor herrschenden Unterschieden zwischen Ost und West. Gerade die schwarz-gelbe Regierung sei mit ihrer "ungerechten Sozialpolitik" schuld daran, dass die Gräben weiter offen blieben. Kein einziges Problem des Gesundheitssystems sei gelöst. Kinderarmut sei ein weiteres Thema, das die Regierung ignoriere. "Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern durch Arbeitslosigkeit oder Billiglöhne", sagte Manuela Schwesig.

Die bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger bezeichnete in ihrem Grußwort die Wiedervereinigung als Grundlage des Lebens in Demokratie und Freiheit. Neben Positivem gebe es aber leider auch Schattenseiten. "Die soziale Einheit ist noch nicht vollzogen - die Lebensverhältnisse in Ost und West sind noch nicht angepasst." Ihr vogtländischer Bundestagskollege Rolf Schwanitz nannte die Wiedervereinigung einen "Glücksfall in der Deutschen Geschichte". Trotz vieler "Unebenheiten" dürfe man nicht die Augen vor der Erfolgsgeschichte verschließen.                             Ronald Dietel