Sozialausschuss stimmt über Fördermittel ab

Der Gesundheits- und Sozialausschuss des vogtländischen Kreistages hat Ende voriger Woche in Plauen über die Vergabe von Fördermitteln beraten. So wurde die personelle Besetzung der Kleiderkammern im Vogtlandkreis abgesegnet sowie die Ausreichung von Fördermitteln an Träger freier Sozialarbeit und an Selbsthilfegruppen im Haushaltsjahr 2010.

 

Der Antrag auf Fördermittel für Träger von Schwangerschafts- und Schwangerenkonfliktberatungsstellen wurde abgelehnt. Diese Aufgabe werde vom Vogtlandkreis mit einer eigenen Beratungsstelle vorbildlich gelöst, hieß es.

Es zeigte sich die zunehmende Sorge des Ausschusses über den fortwährenden Sparkurs des Freistaates, der sich auf die Einrichtungen in den Städten und Gemeinden negativ auswirke. "Wir wissen noch nicht, wie sich die Kürzungen des Freistaates auswirken, aber wir müssen daran arbeiten, dass das soziale Netz gehalten wird", sagte Ausschussmitglied Wilfried Unglaub. Beispielsweise lagen Anträge für freie Träger der Sozialarbeit in Höhe von 214 900 Euro vor, der Vorschlag der Vergabe betrage 140 000 Euro, so die beschlossene Vorlage des Ausschusses.

Weitere Ablehnungen wurden diskutiert wie die Unterstützung des Vogtlandkreises für die Suppenküche in Plauen. Dieses Angebot läge im Aufgabengebiet der Stadt Plauen - eine weitere Unterlegung durch den Kreis sei somit nicht vorgesehen. 3040 Euro waren beantragt, 2300 Euro wurden von Plauen bewilligt. Im Ausschuss wurde in der Diskussion vorgeschlagen, die 700 Euro Differenz durch den Kreis bereitzustellen. Die teilweise finanzielle Unterstützung wurde in der Abstimmung mit großer Mehrheit negativ beschieden. Die Folgen des Sparkurses des Freistaates zeigten sich auch in der Aussprache über die Fördermittel für Selbsthilfegruppen. Wurden 2009 noch 12 000 Euro aus Dresden überwiesen, so wären dies in diesem Jahr nach den Sparplänen noch 8338 Euro.

Bei den Trägern im Bereich des Gemeindepsychiatrischen Verbundes gehe es um bis zu 15 Prozent Kürzungen so die Informationsvorlage für den Ausschuss. "100 000 Euro fehlen, allein wenn die Kürzungen greifen. Wir müssen dann sehen, in welchen Bereichen des Haushaltes Umschichtungen vorzunehmen sind, um die Lücke zu schließen", sagte Sozialdezernent Uwe Drechsel. "Wir können es uns politisch nicht leisten, in diesem Bereich nicht tätig zu werden", so Drechsel.

In einem Brief an den Sächsischen Landtag, der dem Ausschuss vorlag, forderte Olaf Schwarzenberger von der Liga der Wohlfahrtsverbände im Vogtlandkreis die geplanten Kürzungen im Bereich der Suchtkrankenhilfe und der Hilfe für psychisch Kranke zu überdenken. Es werde letztlich nicht zu Einsparungen kommen, sondern zu Mehrausgaben bei der Bekämpfung der Spar-Folgen, meint er.     fb