Schwarzen Peter "angedreht"

Klingenthal - Beim Stammtisch der Linkspartei am Dienstag im "Sportlerheim" ging es um das brisante Thema Grenzöffnung für den Schwerlastverkehr. Hierzu hatten sich insgesamt 17 Leute eingefunden. "Hätte gedacht, dass der Laden hier heute voll ist", so ein Besucher enttäuscht. Wenig Greifbares konnte aus dem Stammtisch extrahiert werden, dem Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Schwerlastverkehr (BI) die Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig (SPD) und Andrea Roth (Linke) beiwohnten. Nach Eröffnung der Runde durch Kreisrat Matthias Gruber (Linke) sprach Roland Dix über die negativen Auswirkungen des Lkw-Verkehrs. Vertreter der BI befürchten negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt. Aussagen einer Dresdener Studie, wonach mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen nicht zu rechnen ist, wurden angezweifelt. Kritisiert wurde Landrat Dr. Tassilo Lenk. In Wirklichkeit strebe er eine Aufhebung der Tonnagebegrenzung an. Den schwarzen Peter wolle er Klingenthal zuschieben. Als Beweis nahm man die geplante Göltzschtalumfahrung, die als Baustein für eine Lenkung des Fernverkehrs Richtung Klingenthal zu sehen sei.  Aus seiner Kenntnis des Sachstandes hätte er zu der Umfahrung eine andere Meinung, warf Bäunig ein und Andrea Roth konstatierte: "Unsere Voraussagen haben sich bestätigt. Erst Pkw, dann Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und letztlich Lkw." Claus Dunsch, früher selbst Kraftfahrer, merkte an, dass sich die Straße Richtung Sokolov kein Fernfahrer zweimal antun würde, weshalb er ebenfalls nicht mit einer wesentlichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens rechne. Man müsse aber aufpassen, sich nicht selbst das Wasser abzugraben, denn für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr sollte die Grenze in jedem Fall geöffnet werden. Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen wurden diskutiert und wer wirklich zuständig für eine Tonnagebegrenzung sei. Das sei eindeutig der Landkreis, erklärte Enrico Bräunig. Mit Wegfall der Grenzkontrolle entfielen alle Staatsverträge zur Nutzung der Übergänge ersatzlos. Weisungen auf unterer Ebene, also dem Kreis, seien bindend. Eine gleiche Aussage erhielt auch Andrea Roth vom Wirtschaftsminister: "Die Landesbehörde wird sich da nicht reinhängen." "Beschließt doch in der nächsten Stadtratssitzung die Abstufung", forderte Roth. Zur Erinnerung: Bereits vor einem Jahr hatte Bräunig diesen Vorschlag unterbreitet, wofür die Landesbehörde zuständig ist. Von der Stadt kam jedoch nichts. Exakt auf diesen Punkt bezog sich Lenks jüngste Kritik an Klingenthal, hier bisher nichts unternommen zu haben. Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Tonnagebegrenzung ist nämlich nicht ohne weiteres durchsetzbar. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im vergangenen Jahr hervor. Danach sind Beschränkungen nur zur Abwehr von Gefahren für Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zulässig. Genau darauf wies der Landrat bei der Übergabe des Kreisverkehrs hin, wobei er drei Möglichkeiten zur Verhinderung des Lasterverkehrs erläuterte und sich mit den Klingenthalern solidarisch erklärte. "Ich baue das Schild (3,5 t) auf keinen Fall ab", so der Kreischef damals außerhalb des offiziellen Programms. Enrico Bräunig hatte noch einen heißen Tipp für die Stadträte. Ein Antrag zur Abstufung einer Straße müsse ordentlich begründet sein. "Bezieht euch auf die Dresdener Studie, die keine Verkehrszunahme ausweist und die Straße somit keine überregionale Bedeutung hat." Helmut Schlangstedt