Reuth wiederholt Beschlussfassung

Beteiligen sich Gemeinderäte als Firmeninhaber an Ausschreibungen ihrer Gemeinde, dann dürfen sie bei der Beschlussfassung zur Vergabe dieser Arbeiten weder mit beraten noch mit abstimmen.

"Sie müssen wegen Befangenheit davon ausgeschlossen werden", erklärte Bürgermeister Ulrich Lupart zur jüngsten Gemeinderatssitzung. Dort kam der Beschluss zur Auftragsvergabe "Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Schleizer Straße in Reuth" nochmals auf die Tagesordnung. Denn bei der ersten Beschlussfassung hatte der Schönlinder Gemeinderat Theo Spranger an der Diskussion und Abstimmung teilgenommen.

Da er sich aber auch an der Ausschreibung der Arbeiten beteiligt und ein Angebot abgegeben hatte, war aus den Anfangs genannten Gründen die Beschlussfassung ungültig. Sie musste deshalb wiederholt werden. Bei dieser wurden dann vom Gemeindeoberhaupt der Dehleser Matthias Stark und eben Spranger von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Rest des Rates stimmte den gleichen Beschlussinhalt (Vergabe an Elektro Stark Dehles für Brutto 2.434,74 Euro) wie am 1. April einstimmig zu. j.st.