Reichenbach zahlt Straßenbeiträge zurück

Die Stadt Reichenbach zahlt auch 2013 und 2014 Straßenbaubeiträge zurück und folgt damit einem Stadtrats-Beschluss aus 2010. Das führte im Stadtrat zu einer heftigen Diskussion.

Reichenbach - Die Linken-Stadträte Thomas Höllrich, Henry Ruß und Karsten Pippig hatten Widerspruch eingelegt: Die Stadt könne laut Satzung die Rückzahlung bei finanzieller Enge aufschieben. Diese Situation sei gegeben, da der Haushalt kreditfinanziert sei, argumentierten sie. Dem widersprach Kämmerin Heike Hentschel. Die Stadt werde 2013 sowohl ihre Pflichtaufgaben erfüllen als auch die freiwilligen Aufgaben auf Vorjahresniveau halten. Und ein Haushaltkonsolidierungskonzept liege ebenfalls nicht vor, erklärte sie.

Die Straßenbaubeiträge spalten Reichenbach seit Mitte der 1990er Jahre. Damals, noch unter Bürgermeister Dieter Käppel, wurden sie beschlossen und später bis weit ins neue Jahrtausend hinein auch bei jedem grundhaften Straßenausbau erhoben. Man war damit einer "Drohung" der Landesregierung aufgesessen, die angekündigt hatte, ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger keine Fördermittel für grundhaften Straßenbau mehr auszureichen. Letztlich folgten nur sehr wenige sächsische Kommunen dem Ansinnen aus Dresden, so dass das Gerüst "Straßenbaubeiträge" im neuen Jahrtausend zu bröckeln begann.

In dieser Zeit hoben auch die Reichenbacher ihre Satzung auf und sanierten ihre Straßen fortan ohne Anlieger-Zuschüsse. Zur Rückzahlung hatte man sich anfänglich allerdings noch nicht entschlossen. Immerhin geht es mehr als zwei Millionen Euro. Daraufhin regte sich Widerstand unter den Reichenbacher Grundstücksbesitzern, denen vorher das Geld aus der Tasche gezogen worden war. Eine Bürgerinitiative gründete sich, auf deren jahrelanges Drängen hin schließlich 2010 die Rückzahlungssatzung verabschiedet und zum Ortsrecht erhoben wurde.

Zurückgezahlt werden 2013/14 insgesamt 512 000 Euro. Die Summe ergibt sich aus der Satzung, die straßenweise Rückzahlung anordnet. FDP-Stadtrat Jörg Schaller beantragte zwar, die Auszahlungssumme auf 300 000 Euro zu senken und das restliche Geld lieber in Zukunftsinvestitionen für die Stadt zu stecken. Der Stadtrat folgte seinem Antrag jedoch nicht. Auch das Ansinnen von Grünen-Stadtrat Volker Liskowsky, die Auszahlung nicht straßenweise sondern nach sozialen Aspekten vorzunehmen, stieß auf taube Ohren. Genauso der Vorschlag von Antje Teubert-Bauch (Gewerbeverein), Jahresbeiträge in kleineren Raten an alle Rückzahlungsberechtigten auszuzahlen. "Damit würden wir vermeiden, dass die Letzten vielleicht leer ausgehen", meinte sie.

"Wir können nicht willkürlich verfahren. Das regelt die Satzung", sagte OB Dieter Kießling. Er forderte, Satzungsänderungen schriftlich einzureichen. Das machten sieben Stadträte (FDP, Grüne und Gewerbeverein) und beantragten, den Punkt aus der Rückzahlungssatzung zu streichen, der einen Antrag fordert. Das heißt, Geld bekommt derzeit nur der Grundstücksbesitzer zurück, der es beantragt. Das hat bisher aber nur etwa die Hälfte der Berechtigten getan. Aus Unwissenheit, meinen die Stadträte und fordern Abhilfe.