Reichenbach will Freistaat verklagen

Während die Stadt Reichenbach den Freistaat wegen nicht eingehaltener Zusagen zum Ausbau des Hochschulstandortes verklagen will, weist das Wissenschaftsministerium alle Vorwürfe zurück.

Reichenbach - Wegen der geplanten Schließung der Außenstelle der Westsächsischen Hochschule Zwickau bereitet die Stadt Reichenbach eine Klage gegen das Land Sachsen vor. Der Freistaat habe Zusagen zum Ausbau des Standortes nicht eingehalten, sagte eine Sprecherin der Stadt am Freitag. Demnach hatte die Landesregierung versprochen, die Hochschulaußenstelle auf 112 Planstellen und entsprechende Studentenzahlen auszubauen. Dies sei aber nie umgesetzt worden, es seien lediglich 40 Stellen entstanden.

Das Wissenschaftsministeriums begründe die geplante Schließung nun mit dem hohen Investitionsbedarf und den zu geringen Studentenzahlen, hieß es. "Wenn die Außenstelle so geführt worden ist, dass man ihr eine erfolgreiche Entwicklung nicht ermöglicht hat, dann kann man ihr das nicht vorwerfen", sagte der für die Stadt tätige Rechtsanwalt Ulf Solheid. Das sächsische Wissenschaftsministerium wies unterdessen die Vorwürfe zurück. "Im Rahmen des Zentralitätsausgleiches zur Kreisgebietsreform erfolgte die Unterbringung der Außenstelle in der landeseigenen Immobilie der ehemaligen Ingenieursschule Reichenbach sowie die Besetzung von Personalstellen", hieß es in einer Stellungnahme.

Allerdings habe das Kabinett im Jahr 1998 beschlossen, eine Kompensation der Stellen in Form direkter Zahlungen durch das Wissenschaftsministerium vorzunehmen. Deshalb habe Reichenbach in den Jahren 1999 und 2000 Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen D-Mark erhalten. "Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist damit seinen Verpflichtungen nachgekommen", wurde abschließend festgestellt. va