Rechtsextreme Post an Plauener Stadträte

Mit einer Postkarte wollen Rechtsextreme in Plauen den Stadtrat einschüchtern. Die Abgeordneten erhielten am Gründonnerstag an ihre Privatadresse eine Botschaft, die ihnen die Ausreise aus Deutschland nahelegt.

Plauen - Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" hat Stadträten in Plauen Postkarten geschickt, auf denen "Überfremdungsbefürworter" zur Ausreise Richtung Afrika aufgefordert werden: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" heißt es auf dem "Gutschein für die Ausreise", der ein Flüchtlingsboot zeigt.

Es seien bereits mehrere Anzeigen eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau auf Nachfrage. Dieselbe Karte war bereits zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz im März aufgetaucht, blieb aber dort ohne strafrechtliche Konsequenzen. Laut der dort zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Botschaft nicht um Volksverhetzung. Auch ein anderer Straftatbestand sei nicht erfüllt.

Die rechtsextreme Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Ermittlungen gegen die Urheber der Karten beispielsweise wegen Bedrohung eingeleitet werden. Die Mehrheit der Plauener Stadträte fanden die Karte am Gründonnerstag in ihren Privat-Briefkästen. Die Adressen hätten die Urheber vermutlich dem Wahlverzeichnis von 2014 entnommen, sagte SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil.

Das erkläre, warum einzelne Kommunalpolitiker wie sie selbst keine Post erhalten hätten, da sie in der Zwischenzeit umgezogen sei. "Davon lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte sie im Namen ihrer Fraktionsmitglieder. Einige Stadträte vermuten demnach einen Zusammenhang mit einer Demonstration, die die rechtsextreme Partei für den 1. Mai in der Spitzenstadt angemeldet hat. va