"Rebellen" und "Gesetzestreue" im Clinch

"Seien Sie nicht widerborstig, da kommt nicht viel raus." Doch der Appell des Oberbürgermeisters fruchtete nicht. Die Mehrheit der Stadträte sprach sich am Dienstag gegen die Aufhebung der Alkoholverbotszone in der Innenstadt aus. Zum zweiten Mal gegen den Willen des Gesetzgebers. Und nun?

Von Torsten Piontkowski

Plauen "Die Präventions- und Repressionsmaßnahmen waren zielführend", formulierte CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt schon fast staatsmännisch, weshalb aus Sicht nicht nur seiner Fraktion das Alkoholverbot bestehen bleiben sollte. Die Crux: Schon bei der ersten Abstimmung hatte die Landesdirektion deren Rechtswidrigkeit bemängelt. Doch für ein zweites Mal baute Schmidt vor: "Recht spricht nur die Gerichtsbarkeit, nicht die Landesdirektion."
Vor diesem Hintergrund sah auch der OB Licht am Ende des Tunnels. Zwar habe der Vogtlandkreis aufgefordert, den Beschluss zu revidieren, gleichzeitig aber habe die Landesdirektion nicht nur Plauen sondern auch andere Kommunen aufgefordert ihre Argumente näher zu begründen. Deshalb, so der OB, sei es statt einer wiederholten Verweigerung sinnvoll, eine Verbesserung des Gesetzes zu fordern und stellte in Aussicht, auch mit Innenminister Wöller bei dessen anstehenden Besuch in Plauen das Thema nochmals zu erörtern. Eine Gesetzesänderung sieht Schmidt dagegen skeptisch - die Fraktion bleibe bei ihrem Standpunkt.
Man habe es nun bestätigt bekommen, dass die Plauener Auffassung zum Erhalt einer Alkoholverbotszone rechtswidrig sei, bemerkte Grünen-Stadträtin Diana Zierold, verbunden mit der Feststellung, dass manche Fraktionen wohl ihre "rebellische Ader" entdeckt hätten. Sinnvoller sei es, mehr Ordnungskräfte einzusetzen und die Präventionsarbeit zu erhöhen. Die Soziologin unternahm zudem einen Ausflug in ihre Berufswelt und sprach von einem Kriminalitätsparadoxon: Am meiste fürchten sich jene, die am wenigstens betroffen sind. Mit einer Alkoholverbotszone suggeriere man Besuchern Gefahr. Zwar sei das Gesetz handwerklich schlampig gemacht, was aber nichts an der Rechtswidrigkeit des Plauener Vorgehens ändere, so ihr Fraktionskollege Oliver Bittmann, der gleich die große Keule rausholte: "Geht der Beschluss durch, schäme ich mich im Stadtrat zu sein."
Dass ihm die Argumente der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genügen, brachte CDU-Stadtrat Prof. Dirk Stenzel, Anwalt wie Bittmann, zum Ausdruck. Seiner juristischen "Aufarbeitung" des Problems schienen allerdings nur wenige folgen zu können.
Die Ursachen für die Anwesenheit von Trinkern und Pöblern im Zentrum machte AfD-Stadtrat Mirko Rust in Berlin aus, was ihm wiederum einen Zwischenruf Zierolds einbrachte, sein "populistisches Gerede" zu unterlassen. "Die jetzt auf die Paragrafen pochen, haben sich bisher abgeduckt", so Rust. Nach drohendem weiteren Austausch der verbalen Degen, stellte Linken-Fraktionschefin Claudia Hänsel den Antrag, statt weiterer Diskussion eine Abstimmung vorzunehmen.
Am Ende zeigte sich die Mehrheit dann doch "widerborstig". In namentlicher Abstimmung entschieden sich 20 Stadträte gegen eine Abschaffung der Alkoholverbotszone, 17 sprachen sich dafür aus. Und so muss denn auch die Antwort auf die Frage von SPD-Stadtrat Bernd Stubenrauch unbeantwortet bleiben, der eingangs wissen wollte was eigentlich geschieht, wenn "das heute wieder so ausgeht wie beim vorigen Mal." Hinfällig auch die Frage seiner Fraktions-Chefin Juliane Pfeil, wer die Beschilderung entfernt und wann. Fazit des OB: "Ich teile der Rechtsaufsichtsbehörde mit wie Sie abgestimmt haben. Der Landkreis muss handeln und das wird er nicht gern tun. Dass wir uns auf solche Scharmützel einlassen, halte ich nicht für dienlich."