Polizistenbeleidigung kein Schnäppchen

Ich würde es wieder tun und habe keinen Grund, mich zu distanzieren", wird der Angeklagte am Ende der fast sechsstündigen Verhandlung in seinem Schlusswort am Landgericht Zwickau sagen. Wegen Beleidigung von Polizeibeamten wurde er gestern zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 13 Euro verurteilt.

Von Torsten Piontkowski

Zwickau/Plauen Manche Dinge haben ein Nachspiel, die Verhandlung gegen Pascal C. (Name von der Redaktion geändert) hatte ein Vorspiel, und zwar am Amtsgericht Plauen. Dort war der 33-Jährige im Juli vorigen Jahres in erster Instanz wegen Beleidigung von Polizeibeamten in zwei Fällen zu einer deutlichen höheren Geldstrafe verurteilt wurden und hatte dagegen Revision eingelegt.


Etwas simpel ausgedrückt, hatte er etwas getan, was in den sozialen Medien zunehmend zum guten, oder besser gesagt schlechten Ton gehört: sich abfällig und beleidigend gegenüber Personen zu äußern. Im konkreten Fall ging es um einen Twitter-Eintrag vom 20. September 2019, in dem er Hamburger Polizeikräfte als "Hundesöhne" bezeichnete, "schlimmer als alle Folterer der Welt".


Hintergrund: Auf ebenfalls ins Netz gestellten Videos ist zu erkennen, wie Polizisten der Hansestadt gewaltsam gegen Teilnehmer einer Friday-for-Future-Demonstration vorgehen und eine Straßenblockade auflösen. Im Netz fanden sich dazu über 900, vorwiegend kritische Kommentare.


Dem Plauener wurde zum "Verhängnis", dass auf einem der Videos ein Polizist und seine Kollegin zu sehen sind. Dieser Mann, Andreas A., wurde von seinen Kollegen am Folgetag darauf aufmerksam gemacht - auch auf die von Pascal C. geäußerten Beleidigungen. Einen Strafantrag stellte der 32-jährige Polizist, der gestern als Zeuge aussagte, allerdings erst im März 2020, als ihn das Hamburger LKA informierte, dass man den Urheber des beleidigenden Tweets ausfindig gemacht habe.


Er habe die Bezeichnung "Hurensöhne" und "Folterer" eindeutig auf sich bezogen und betrachte sie als beleidigend und ehrverletzend, führte er beeindruckend eloquent aus. Damit kam die Angelegenheit quasi ins Rollen und Richter Rupert Geuser gab sich in zweiter Instanz alle erdenkliche Mühe, die Argumentation von Staatsanwalt Jörg Rzehak und Verteidigerin Rita Belter zu bewerten und abzuwägen. Die Gretchenfrage: Sind die vom Angeklagten verwendeten Begriffe von der Meinungsfreiheit gedeckt oder eben nicht.


Breiten Raum nahm zudem die Frage ein, was unter übermäßiger Härte bei Polizeieinsätzen zu verstehen ist. "Zwangsanwendung sieht für Außenstehende immer unschön aus", bemerkte der Zeuge der darauf hinwies, dass Vorgesetzte sein Vorgehen als "professionell" bewertet hätten.


Verteidigerin Belte merkte nach gemeinsamer Sichtung der Videos mit Richter und Staatsanwalt an, dass der Zeuge während des Einsatzes gegenüber den Demonstranten geäußert habe, "Aufstehen, sonst tut es weh! Im Übrigen sei der Kommentar ihres Mandanten aus dem Kontext gerissen, weshalb sie in der Beweisaufnahme forderte, alle über 900 Tweet-Kommentare zu bewerten. Dem vermochte sich Richter Geuser eben sowenig anzuschließen wie dem Antrag, einen medienwissenschaftlichen Gutachter damit zu beauftragen, einen unmittelbaren Zusammenhang zum Tweet des Angeklagten mit den Videos herzustellen, die über besagte Demo im Netz kursierten.
"Sie haben sich die Polizei als Hassobjekt ausgesucht", wandte sich Staatsanwalt Rzehak in seinem Plädoyer direkt an den Angeklagten, der als Berufsbezeichnung "Aktivist" angibt.


Rzehak, der am Landgericht für die Verfolgung von Hasskriminalität zuständig ist merkte an, dass Hass im Netz oft die Quelle für Gewalt darstelle. Der Angeklagte sei intelligent genug, das zu wissen. "Ihre politischen Ansichten rechtfertigen es nicht, andere Menschen zu beleidigen", fügte er an. Und: "Für mich sind Sie kein Linker." Die Bezeichnung "Hurensöhne" habe den Zeugen nicht nur als Polizist, sondern auch in seiner allgemeinen Menschenwürde verletzt.
Es handele sich zwar um "krasse Kritik", aber die müsse sich die Polizei gefallen lassen, leitete die Verteidigerin ihr Plädoyer ein, das auf Freispruch zielte. Die vermeintliche Beleidigung habe sich nicht gegen den Zeugen direkt gerichtet. In seinem Schlusswort äußerte Pascal C, dass er jedes Urteil annehmen werde, weil er sich hier - anders als im erstinstanzlichen Prozess in Plauen - fair behandelt gefühlt habe.


Die Meinungsfreiheit gehört geschützt, begründete Richter Geuser schließlich sein Urteil, das mit 25 Tagessätzen a 13 Euro nur unwesentlich vom Antrag des Staatsanwaltes von 25 Sätzen a 15 Euro abwich. "Machtkritik ist okay, emotionalisierte Stimmungsmache gegen pauschal alle Beamten geht gar nicht", so seine Argumentation. Die Äußerungen seien nicht in einer hitzigen Debatte erfolgt, sondern wohlüberlegt vorm Rechner. Der Angeklagte hat zudem die Hälfte der Verfahrenskosten aus der ersten Instanz zu tragen, die der zweiten übernimmt die Staatskasse. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.