Plauener tragen Anliegen an OB heran

Das Unangenehmste wäre die Einladung zu einer Einwohnerfragestunde gewesen und kein Bürger wäre erschienen. Doch die Besucherreihen während der Stadtratssitzung im Ratssaal waren gut gefüllt.

 

Niemand brauche befürchten, der Begriff "Fragestunde" werde ernst genommen und nach 60 Minuten wäre Schluss, ermunterte Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer die Bürger, die aus diesem Anlass zur Stadtratssitzung erschienen waren. Dass der OB die meisten jener, die sich anschließend zu Wort meldeten mit Namen kannte, lässt zweierlei Deutungen offen.

Entweder der Mann kennt wirklich "die halbe Stadt", oder die Fragestunden werden halt auch "nur" von jenen genutzt, die sich eh aktiv in die Belange ihrer Stadt einmischen. Und wer das tut, will meist etwas ändern, in der Regel im positiven Sinne, was wiederum Kritik am Bestehenden einschließt. Dennoch zeichnete die dann tatsächlich deutlich längere als eine Stunde währende Fragestunde aus, dass die Anliegen sachlich vorgetragen wurden. Und deren Bandbreite war denkbar groß. Während Ulrich Neef seine Fragen schriftlich überreichte, übte Klaus Enders Kritik an der Fördermittelpolitik im Allgemeinen und dem Zustand des Tunnels am Oberen Bahnhof im Besonderen. Zudem interessierte ihn der Standpunkt der Stadtverwaltung hinsichtlich der Sicherheit der Bürger beim geplanten Neonazi-Aufmarsch am 16. April.

Wohltuend kurze Antworten des OB, fachlich untersetzt von den jeweils Verantwortlichen der Verwaltung, nahmen auf das Problem Bezug. Auf den von Enders angesprochenen Zustand der Fußwege, verwies Oberdorfer darauf, dass über Jahre hinweg 100 000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt wurden, aktuell sogar 200 000 Euro. Doch die Liste der zu sanierten Wege sei lang und berechtigt. Allerdings erhalte man für die Instandsetzung von Fußwegen nur Fördermittel, wenn es sich um einen grundhaften Ausbau handele. Zum Thema Nazi-Marsch bekräftigte der OB, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um ihn zu verhindern. Er wisse dabei den sächsischen Innenminister an seiner Seite, der ein Umdenken bei Richtern erreichen möchte, die derartige Märsche aus der Rechtslage heraus immer wieder genehmigen.

 

Im Falle der Unterführung am Oberen Bahnhof konnte Bürgermeister Manfred Eberwein die Kritik nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. Man habe die Beleuchtung auf Vordermann gebracht und die Decken gestrichen - im Bereich des Roten Würfels dagegen sei die Stadt nicht Eigner. Eberwein: "So schlecht wie der Tunnel geredet wird, ist er nicht." Erneute Kritik am Winterdienst der vergangenen Monate war ebenfalls Gegenstand von Wortmeldungen wie der die Stadt verschandelnde Hundekot. Die Bedürfnisse vor allem älterer Bürger lagen Volker Freitag am Herzen. Auf Gehhilfen angewiesene Menschen hätten besonders im Bereich der Gartenstraße ihre liebe Mühe, voran zu kommen. Generell sollten die Einwohner in zu treffende Entscheidungen besser einbezogen werden.

Regelrecht knifflige Fragen stellte Eckard Wacker. Der Bausachverständige und einstige Bauleiter des Horten-Warenhauses wollte zum einen wissen, woher das Geld für die Beseitigung des Öles komme, das in einer Fäkaliengrube unter dem Warenhaus gefunden wurde und welcher Konsistenz es sei und zum anderen, wer nach besagter Grube gesucht habe. Nach einer längeren Exkursion, auf welche Weise sich die Stadt das Gebäude von der Metro sicherte, kam der OB zum Kern. Der Boden sei auf etwa 150 Kubikmetern belastet, festgestellt habe dies ein mit den Untersuchungen beauftragtes Architektenbüro. Dessen Kostenvoranschlag: 470 00 Euro sind für die Beseitigung des Heizöls notwendig. Was die Untersuchung selbst kostete, blieb unklar.

Dabei hätte man es vermutlich fast gratis haben können, wie Wacker sagte. "Man hätte mich einfach fragen können", so der einstige Bauleiter, der mit den örtlichen Gegebenheiten im und unter dem Horten bestens vertraut ist. Zudem setzte er sich mit dem Umbau zum künftigen Landratsamt kritisch auseinander. "Ein Neubau hätte 15 Millionen gekostet, aber dafür hätte es keine Fördermittel gegeben. Dass Fördermittel allerdings auch Steuergelder sind, spielt bei den kommunalen Überlegungen keine Rolle."

Als letzte meldete sich Ursula Hiebl, Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lärmschutz zu Wort. Sichtlich frustriert informierte sie die Stadträte über den jahrelangen Kampf der Bürger der unmittelbar an der A 72 gelegenen Orte. Bis heute gebe es keine Zusage zu wirksamen Lärmschutzmaßnahmen. An der Mehrzahl der Gebäude werden die Dezibel-Höchstwerte beträchtlich überschritten. Sie schlug eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw auf 100, für Lkw auf 60 Stundenkilometer vor, wohl wissend, dass die Stadträte dafür eigentlich die falschen Adressaten sind. Deshalb ging es ihr vor allem darum, sie mit ins Boot zu holen und zu einer für den 26. April geplanten Unterschriftenaktion zu animieren. tp