Plauener Stadträte üben Quadratur des Kreises

Den Anträgen der FDP und der Linken im jüngsten Finanzausschuss darf durchaus eine ehrenwerte Absicht unterstellt werden. Es ging um die Wiedereinführung der so genannten Brötchentaste - also des kostenlosen Parkens in der Innenstadt für eine kurze Zeit. Überdies plädierten die Liberalen für die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von derzeit 450 auf 410.

Und auch die anderen Fraktionen dürften zumindest "heimlich" darüber nachgedacht haben, ob man die wenige Tage vorher aus dem Rathaus vernommene frohe Kunde bezüglich der Steuernachzahlung eines hiesigen Unternehmens in Höhe von fünf Millionen Euro nicht zum Wohle der Plauener einsetzen könne. Doch die Hoffnung schwand schnell, nachdem Kämmerin Ute Goebel die Begehrlichkeiten an der Latte der Realität gemessen hatte. Bis zum Jahr 2016 werde man etwa 19 Millionen Euro aus der "Kriegskasse" entnehmen müssen - unter anderen für Tilgungszahlungen und Zuschüsse an die Eigenbetriebe.

Damit griff die Kämmerin inhaltlich quasi dem Haushaltsplan 2013 zuvor, der heute in erster Lesung auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht. Besagter Brötchentasten-Antrag schaffte es zwar ebenfalls auf die Tagesordnung, ob er aber angesichts der "nackten" Zahlen auf Gegenliebe der Mehrheit stößt, bleibt abzuwarten. Vom Finanzausschuss wurde er jedenfalls schon abgebügelt. Die Senkung des Hebesatzes wurde sogar von den Antragstellern selbst zurückgezogen - zumindest so lange nicht Klarheit über das zu "verteilende" Geld für das nächste Jahr bestehe.