Plauener Stadträte rebellieren

FDP-Stadtrat Sven Gerbeth rief auf zum "kommunalen Ungehorsam" - und eine Mehrheit von 22 Abgeordneten von CDU, FDP, AfD folgte. Das Stadtparlament weigert sich, die Alkoholverbotszone in der Innenstadt aufzuheben. Dies hatten zuvor übergeordnete Behörden angewiesen.

"Ich sehe keinen Grund, den Entschluss von damals zu ändern", so FDP-Stadtrat Sven Gerbeth. Dem pflichtete Alexandra Glied (CDU) bei. Die Entscheidung war goldrichtig". "Wir haben damit den Willen der Bürger umgesetzt, betonte CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt.


Problem: Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot liegen nicht vor, sagt unter anderem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig und beruft sich auch auf die wenigen alkoholbedingten Straftaten (13) in der City. Deshalb wiesen übergeordnete Behörden an, das ursprünglich für zwei Jahre geltende Alkoholverbot in Teilen der Plauener Innenstadt wieder zu kippen - spätestens bis zum 30. September. Diesem Ansinnen erteilte die Stadtratsmehrheit am Dienstagabend aber eine Abfuhr - und bringt damit Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer in die Bredouille. Dieser stimmte selbst für die Aufhebung. Er kündigte aber an, Widerspruch bei den Behörden einzulegen und die Argumente der Stadträte weiterzutragen. Das geht so nicht, meinte der Linken-Abgeordnete Maik Schwarz und forderte den OB auf, den "gesetzeswidrigen Beschluss" aufzuheben" - was dieser allerdings nicht tat ("sie können sich ja über mich beschweren").


"Ich bin die Ursache des Dilemmas", so Oberdorfer gleich zu Beginn der emotional geführten Debatte. "Ich habe ihnen damals eine Vorlage vorgelegt, in dem Wissen, dass diese vermutlich nicht rechtskonform ist". Ein Alkoholverbot sei aber der Wunsch der Mehrheit der Stadträte und der Bevölkerung gewesen. Dieses habe sich bewährt - in dieser Frage war sich Oberdorfer mit den "Rebellen" einig. "Wir haben alles erreicht". Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe sich verbessert und der kommunale Ordnungsdienst musste weniger als zuvor eingreifen.


Das Stadtoberhaupt will die Gespräche mit Dresden zu intensivieren, um ein Gesetz zu bekommen, dass im Frühjahr womöglich das  Aufleben des Alkoholverbots in der Innenstadt erlaube. Im Januar soll es dazu ein Termin mit Innenminister Wöller geben. Diese Hoffnung war dem AfD-Fraktionsvorsitzende Gerald Schumann zu vage ("ihr Wort in Gottes Gehör"), der von einem "eklatanten Missachtung des Bürgerwillens" sprach.


Das sahen Thomas Fiedler ("wir müssen sehen, ob es ohne Einschränkungen geht, der Rechtsstaat muss sich auch zurücknehmen") und sein SPD-Fraktionskollege Eric Holtschke ("was hilft, ist Sozialarbeit") grundlegend anders. Juliane Pfeil (SPD) kritisierte den Ton der Debatte ("eines Stadtrates nicht würdig") und beantragte die namentliche Abstimmung, die dann eine Mehrheit für die "Verweigerer" erbrachte. Bleibt die Frage, ob die Verbotsschilder in der kommenden Woche dennoch verschwinden - und wer diese abnimmt? M. W.