Plauener Rathaus: "Sanierung statt Neubau"

Vor dem Hintergrund einer zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung scheint es vielen Stadträten dringend geboten, sich von den Plänen eines aufwändigen Neubaus des Rathauses zu verabschieden. CDU, SPD und Linke bringen am Dienstag zur Stadtratssitzung entsprechende Anträge ein.

Plauen - Der Stadtrat möge heute beschließen, das Architekturbüro RKW nicht weiter für den Neubau der Rathausfassade zu beauftragen, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Stattdessen solle die Verwaltung beauftragt werden, mit einem regionalen Planungsbüro ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Innovative Lösungen, wie beispielsweise eine dimmbare Verglasung, sollten dabei besonders berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang hatte sich der OB-Kandidat der CDU, Steffen Zenner, kürzlich mit dem Unternehmen EControl in Verbindung gesetzt und sich mit hochmodernen technischen Lösungen vertraut gemacht. In ihrem Antrag fordert die CDU gleichermaßen, dass die Gesamtkosten der Sanierung einschließlich der Nebenleistungen nicht die Bruttosumme von fünf Millionen Euro überschreiten solle.

Mit vorhandenen Mittel sorgsamst umgehen

In der Begründung heißt es, dass ein Neubau des Nordwestflügels aufgrund der in der Vorplanung ermittelten Kosten nicht mehr verantwortbar sei. Die seit der Beschlussfassung im Juni 2013 immens gestiegenen Kosten seien auch den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Mit einem Eilantrag wollen auch die Linken die Notbremse ziehen. Die gegenwärtige und zu erwartende Haushaltslage der Stadt zwinge zu sorgsamstem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, heißt es in der Begründung.

Und weiter: "Deshalb sollte vor einer Stadtratsentscheidung im Rückgriff auf das damalige Konzept eine Kostenschätzung der Sanierung der heutigen Fassade vorgenommen werden, zumal dafür nach jetzigem Kenntnisstand sogar Fördermittel des Landes zur Verfügung stünden. Die SPD-Fraktion beantragt ebenfalls das Planungsvorhaben zum Neubau des Nordwestflügels des Rathauses sofort zu stoppen und die Zusammenarbeit mit RKW zu beenden.

Den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion, die Einbeziehung vorhandener Bausubstanz zu prüfen und damit den Weg zu einer qualifizierten Sanierung offenzuhalten, habe der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung im Juni 2013 die Umsetzung zugesagt, ihn aber permanent ignoriert.

"Alternativ-Vorschläge von OB permanent ignoriert"

Genauso ignoriert habe er den Vorschlag, den Architekturwettbewerb ganz aufzuheben, weil auch RKW wegen Nichterfüllung von Wettbewerbsbedingungen hätte ausgeschlossen werden müssen. Die SPD fordert daher die sofortige Beendigung der Planungen inklusive Abrechnung und Vertragsbeendigung mit RKW. Anschließend soll die Arbeitsgruppe "Rathausneubau" über die Weiterführung und vor allem den Umfang eines Sanierungskonzepts beraten und dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten.

Vor allem aber sollen die für die Fortführung der Planungen in den Haushalt eingestellten Mittel gesperrt werden, "um zu verhindern, dass es zu weiteren unkontrollierten Entwicklungen kommt." Es bleibe der schale Beigeschmack, mehrere Hunderttausend Euro letztlich in den Sand gesetzt zu haben, weil dem Oberbürgermeister die Bürgerbeteiligung oft wichtiger war als die Beteiligung des Stadtrats.