Plauener Amtsgericht: Strafe für "Reichsbürger"

1440 Euro Strafe bekommt der selbst ernannte Reichsbürger Reiner T. vom Plauener Amtsgericht aufgebrummt, weil er ein Polizeiauto mit Stockhieben traktierte. Doppelt bitter für den 58-Jährigen: Denn der erkennt weder den Staat Bundesrepublik, dessen Gesetze, Rechtssprechung und Richter an.

Plauen/Neuensalz - Unbeliebt bei der Polizei machte sich der selbst ernannte "Reichsbürger" am 23. August 2012. Reiner T. war von Neuensalz kommend in Richtung Gewerbegebiet unterwegs. Er saß auf dem Rad und hielt einen etwa 70 Zentimeter langen Holzstock, an dessen Ende sich eine Metallschraube befand, in die Fahrbahn. Das erkannte ein 56-jähriger Streifenpolizist und hielt Kurs auf den Radler. Ein Katz- und Maus-Spiel begann. Trotz laut tönendem Martinshorn und Blaulicht stoppte Reiner T. sein Rad nicht.

Jedes Mal, wenn der Streifenwagen nahte, wechselte Radler Reiner die Richtung. Schließlich tauchte das Rad neben dem Auto auf - der wütende Radler zog seinen Stock und schlug auf die Frontscheibe des Polizeiautos ein. "Der Mann beschimpfte mich als Kommunistensau und mit anderen unflätigen Worten - er war einfach nicht zu bremsen", sagte am Dienstag der Streifenpolizist aus. Erst als noch weitere Kollegen hinzu eilten, wurde man des Mannes habhaft, nahm ihm Stock und Messer weg.

500 Euro Schaden verursachte der "Reichsbürger" der Polizei - wegen "Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel" war er angeklagt. Davon wollte der Mann jedoch nichts wissen. Schon bei der Aufnahme der Personalien schnitt "Reichsbürger" Reiner dem Richter Michael Rüsing das Wort ab. Welchen Beruf er ausübe, was er verdiene und ob er Familie habe, all das gehe das Gericht, das T. mit "bundesrepublikanische Besatzungsrichter" betitulierte, gar nichts an.

Zwei Mal erwirkte der Angeklagte eine Unterbrechung der Verhandlung, um jeweils einen Antrag zu formulieren. Hochkonzentriert saß denn Reiner T. in den "Pausen" über seiner Niederschrift, die einmal das Entfernen Richter Rüsings aus Befangenheit - zum anderen Mal die Verfahrensaussetzung forderte. Beides wurde abgelehnt. "Der Antrag ist unzulässig, er dient nur der Verfahrensverschleppung", teilte Staatsanwältin Müller knapp mit.

So musste sich Reiner T. dann von dem Richter eines "verbrecherischen Rechtssystems" anhören, was der von ihm hält: Er sei von boshafter, verbitterter, aggressiver Art, sagt Rüsing dem Angeklagten ins Gesicht, bevor er ihm mitteilt: "Ich empfinde tiefes Mitleid mit Ihnen. Irgendwas ist in Ihrem Leben schief gelaufen. Sonst wäre ich mit Ihnen ganz anders umgesprungen." Reiner T., der wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte schon öfter auffiel, ja gar vorbestraft ist, wollte sich der Urteilsbegründung Rüsings entziehen. Er packte seinen Kram und rannte gen Ausgang zu. "Das geht aber so nicht", räsonierte Rüsing und ließ den Mann von zwei Justizbeamten festhalten. Dass die Anwesenheit des "Reichsbürgers" am Gericht erwünscht war, das war nur am Dienstag so.

Im Übrigen gilt für den Mann Hausverbot für das Gericht, kreuzte er doch in den vergangenen Monaten mehrmals dort auf: Er krakeelte und stiftete Unfrieden. Das Urteil Rüsings (120 Tagessätze á 12 Euro) fiel um einen Zacken schärfer aus, als die Forderung der Staatsanwältin (90 Tagessätze á 12 Euro.