Plauen: Kommt der "gläserne" Abgeordnete?

Stadtrats- und Ausschusssitzungen sollen künftig im Internet live übertragen werden, schlägt die FDP vor. Doch der Teufel einer solchen Regelung steckt im Detail.

Plauen - Eigentlich sollte die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung, Uta Fielitz, den Stadträten nur den aktuellen Datenschutzbericht zur Kenntnis geben. Doch da die engagierte Frau am Vormittag noch kräftig "Hausaufgaben" gemacht hatte, ging sie auch ausführlich auf den Vorschlag der FDP ein, Stadtrats- und Ausschussitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Verschiedene Städte wie Passau, Bonn und Chemnitz verfahren seit einiger Zeit so und sammelten inzwischen Erfahrung damit. Im sensiblen Bereich Datenschutz, so stellte sich schnell heraus, liegt der Teufel einer derartigen Übertragung im Detail.

So bleibt jedem Einzelnen überlassen, welche Äußerungen von ihm veröffentlicht werden sollen, was auch seine Person an sich betrifft. Im Jursistendeutsch: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut." Fühle sich ein Abgeordneter also ständig "beobachtet", so könne das dazu führen, dass bestimmte Grundrechte nicht mehr wahrgenommen werden. Zudem dürften Live-Übertragungen, so sie denn von jedem Stadtrat und Ausschussmitglied gebilligt würden, eh nur den offiziellen Teil betreffen.

Technisch sei es beispielsweise sehr aufwändig, einzelne Abgeordnete, die mit dieser Regelung nicht einverstanden seien, bei Wortmeldungen oder auch nur im Saal sitzend, zu "pixeln", also unkenntlich zu machen. Eine gleiche Regelung beträfe auch die jeweils anwesenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Fielitz führte den Grundsatz der Erforderlichkeit an. Im Klartext: Ist eine Live-Übertragung erforderlich, da die Sitzungen doch sowieso öffentlich sind?

FDP-Fraktionschef Sven Gerbeth, Mitorganisator des Vorschlages, kritisierte, dass man offenbar von vornherein versuche, die Idee im Keime zu ersticken. "Wir lassen uns die Sache aber nicht ausreden", so der Liberale. Er plädierte dafür, fraktionsübergreifend noch mal in Ruhe darüber nachzudenken. Sven Jahn (SPD) hätte mit einer "gläsernen Stadtratssitzung" ebenfalls kein Problem. "Wir geben schon so viel in der Öffentlichkeit von uns preis, da dürften Statements und Diskussionen im Stadtrat kein Problem sein." Vor allem aber sei eine derartige Übertragung ein Mittel gegen die Politikverdrossenheit vieler Bürger.

In gewohnt überlegter und abwägender Weise ging Hansjoachim Weiß (CDU) das Problem an. Mittlerweile sei jeder bestrebt, so wenig wie möglich von sich preiszugeben, von anderen aber möglichst alles wissen zu wollen. Zudem widerspiegele eine öffentliche Übertragung nicht in jedem Fall die Arbeit oder das Engagement einzelner Stadträte. "Viele arbeiten ganz engagiert in den Ausschüssen oder ihren Fraktionen, sind aber nicht die verbalen Schauläufer". Die Grundidee, die Arbeit der Stadträte öffentlich zu machen, sei nachvollziehbar, weshalb auch der FDP-Vorschlag nochmals diskutiert und geprügt werden sollte, so Weiß.