Pausa verabschiedet neue Polizeiverordnung

Der Beschluss erfolgte auf der jüngsten Ratssitzung - mit der Enthaltung von Stadtrat Christoph Floß (Freie Wähler Pausa). Die Polizeiverordnung gilt auch für Mühltroff, weil Pausa erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Pausa-Mühltroff ist.

"Diese neue Ordnung hat zuvor auch der Stadtrat von Mühltroff bestätigt. Er braucht sie nicht zu beschließen", erklärte dazu Bürgermeister Jonny Ansorge. Das Papier regelt unter anderem die Reaktionen der Stadtverwaltung bei umweltschädlichem Verhalten und Vorkommnissen, bei allen öffentlichen Beeinträchtigungen und sie regelt das Anbringen von Hausnummern.

Nach Ansicht von Stadtrat Floß ist Größe und Anzahl von Personen bei Menschenansammlungen in der neuen Verordnung nicht klar definiert. Bürgermeister Ansorge: "Das ist im Grundgesetz geregelt", sagte er. "Drei plus eine Person ist eine Menschenansammlung." Außerdem soll im August der Kommentar zur neuen Polizeiverordnung im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht werden.