Pausa-Mühltroff: Zahl der Stadträte soll sinken

Die Zahl der Stadträte in Pausa-Mühltroff soll sinken: von 30 auf 18. Beschlossen ist jedoch noch nichts.

Pausa-Mühltroff - Allerdings empfehlen die Stadträte einmütig die Reduzierung. Durch den Zusammenschluss der beiden Städte zum 1. Januar 2013 ist die aktuelle Größe des Rates auf 30 Mitglieder angewachsen - nach der Kommunalwahl 2014 soll wieder "Normalität" einziehen. Die Stadt könnte 16 bis 22 Abgeordnete haben. "Das regelt das Gesetz für eine Stadt unserer Größe: Pausa-Mühltroff hat 5300 Einwohner", sagt Hauptamtsleiterin Kerstin Winkler auf Anfrage.

In der vergangenen Ratssitzung Pausas wurde über dieses Thema diskutiert - im Zuge der Überarbeitung der Hauptsatzung. "Sie soll im Januar vom Stadtrat beschlossen werden", sagte Vize-Bürgermeister Thomas Weihermüller, der den krankheitsbedingt fehlenden Jonny Ansorge vertrat. In der neuen Hauptsatzung müssen neben der Mitgliederzahl des Stadtrates auch die der Ausschüsse und andere Dinge festgeschrieben werden. Paragraf für Paragraf ging Sitzungsleiter Weihermüller das neue Papier durch, dass die Verwaltung zum Beschluss vorbereitet. Die Mitglieder des Stadtrates mussten sich nach der Diskussion der Vorschläge zu den einzelnen Paragrafen per Stimmkarte positionieren.

In der Ratssitzung standen auch sechs Beschlüsse auf der Tagesordnung. Sie wurden alle angenommen. Zum Inhalt hatten sie die Jahresrechnungen für 2012 der ehemaligen Städte Pausa und Mühltroff, die Fortschreibung des ZWAV-Abwasserkonzeptes mit Stand 2013 für die Doppelstadt sowie die Sitzungstermine des Stadtrates und der Ausschüsse bis zum Mai 2014.

Außerdem bestätigte der Rat die überplanmäßige Ausgaben von 23 000 Euro zur Bezahlung der erhöhten Heizungskosten in der Schule im vergangenen Winter sowie von 73 600 Euro als Gewerbesteuerumlage. Zu dieser Umlage sagte Kämmerin Andrea Just: "Es ist eine erfreuliche Ausgabe, denn wir haben auch mehr Gewerbesteuer eingenommen." j. st./ufa