Ohrfeige für Landratsamt vom Sozialgericht

Das Landratsamt hat falsch entschieden. Das sagt das Sozialgericht Chemnitz. Es geht um die Kostenübernahmen für Wohnungen für Hartz IV-Empfänger.

Zwei Auerbacher wollten 2010 in eine 68-Quadratmeter-Wohnung ziehen. Als Richtgröße gelten jedoch 60 Quadratmeter. Darauf berief sich das Jobcenter und ignorierte, dass der günstige Mietpreis durchaus den Regelungen entsprach. Bei Um- oder Erstbezug gelte zähle jedoch nur die Quadratmeterzahl, meinte das Jobcenter.

Auch der Widerspruch der Auerbacher wurde abgelehnt - auf ausdrückliche Anweisung des Landratsamtes, sagte Dr. Dorothea Wolff, die Sozialpolitsche Sprecherin der Linkspartei im Kreistages, am Donnerstag in einem Pressegespräch. Für Wolff der Knackpunkt: "Es geht nicht darum, dass das Jobcenter Fehler gemacht hat, sondern das rechtswidrige Anweisungen seitens der Landkreisverwaltung erteilt wurden."

Dorothea Wolff hatte im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreistag mehrfach das Problem angesprochen - zunächst ohne Erfolg. Erst das Sozialgericht sorgte für Umdenken: In einer Stellungnahme vom 18. November 2011 empfiehlt der Vorsitzende Richter dem Landratsamt "dringend das Lesen der bundessozialgerichtlichen Entscheidungen" und "dass Verwaltungsvorschriften nicht geeignet sind, Bundesrecht zu brechen".

Laut Wolff gibt es 31 gleichlautende Urteile von Sozialgerichten in solchen Fällen. Wolff rät, dass Betroffene Hilfe holen und notfalls den Gang vor Gericht nicht scheuen sollen. "Daran ist nichts ehrenrühriges", so Wolff.

Am Donnerstag hatten Wolff und Kreisrätin Waltraud Klarner einen Termin bei Landrat Dr. Lenk. Dieser habe versichert, dass die Anweisungen des Sozialgerichts befolgt werden. Ihm sei die Sache peinlich, so Wolff. Ihr nächstes Anliegen: Die neuen Empfehlungen des Landratsamtes an das Jobcenter müsse der Sozialausschuss absegnen. Zudem solle sichergestellt werden, dass die Verwaltung die Umsetzung seitens des Jobcenters kontrolliere.