Oelsnitz: Vertrag läuft aus

Die Stadt Oelsnitz stoppt das Ende April dieses Jahres beschlossene Verfahren zur Vergabe eines Gaskonzessionsvertrags und setzt es zurück. Dafür votierte der Stadtrat einstimmig und beschloss damit auch neue Auswahlkriterien.

Damit soll Rechtssicherheit hergestellt werden. Der seit 20 Jahren bestehende Vertrag mit den Oelsnitzer Stadtwerken läuft Ende des Jahres aus. Zwei Unternehmen haben nach Information der Stadtverwaltung nach der Aufforderung im Bundesanzeiger Interesse bekundet, einen neuen Gas- und Wegenutzungsvertrag abzuschließen. Dieser soll sich nach den gesetzlichen Vorgaben an Kriterien wie Netzsicherheit, effizienter, preisgünstiger und verbraucherfreundlicher Versorgung, Umweltverträglichkeit und erneuerbaren Energien orientieren.

Nach BGH-Urteil seien nicht nur die Kriterien zu nennen, sondern auch prozentual zu gewichten. In einem neuen Vergabebrief werden die Interessenten informiert. R.W.