NPD-Landesparteitag im Mai in der Festhalle?

Bereits Ende November hatte die NPD an die Verantwortlichen der Festhalle eine Anfrage gestellt, ob der Kleine Saal des Hauses am 21./22. Februar genutzt werden könne, um dort einen Parteitag der sächsischen Nationaldemokraten durchführen zu können. Per einstweiliger Anordnung sollte die Stadt zur Auskunft verpflichtet werden, ob die Räumlichkeit an besagtem Wochenende belegt sei. Wenn dies nicht der Fall sei, wollte sich die NPD notfalls per Klage gegen die Stadt diesen Termin sichern oder aber die Kommune verpflichten, einen Ausweichtermin zu benennen.

Mit dem gegen die Stadt von der NPD angestrengten Rechtsschutzverfahren war das Verwaltungsgericht Chemnitz befasst, das nun einen Vergleich vorschlug, mit dem sich mittlerweile sowohl die NPD als auch die Stadtverwaltung einverstanden erklärten. Im Kern geht es darum, dass der Kleine Saal nur dann vermietet werden könne, wenn im großen keine Veranstaltung stattfindet, weil beide Säle nur durch eine dünne, nicht schallisolierte, Wand getrennt sind. Diesem Argument der Stadt folgte auch das Gericht.

Die Richter schlagen nun vor, dass die NPD den Kleinen Saal am 20. Mai buchen könne, wenn an besagtem Tag keine Veranstaltung im großen Saal stattfindet. Würde dieser Fall eintreten, besäße die NPD gewissermaßen das "Vorkaufsrecht" - sie könnte sich also entscheiden, ihren Parteitag im Großen Saal durchzuführen und damit einem potentiell weiteren Interessenten zuvor zu kommen. Sollten die Rechten aber beispielsweise "befürchten", den Großen Saal nicht mit Gesinnungsgenossen füllen zu können und auf der "kleinen Variante bestehen, dann wäre auch der vom Gericht vorgeschlagene 20. Mai hinfällig und "das Spiel" begänne von vorn.

"Hätte sich die Stadtverwaltung nicht auf den Vergleich eingelassen, hätte das Gericht entschieden", erklärt Pressesprecherin Silvia Weck auf Anfrage das Prozedere. Die Stadt hätte dann keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr gehabt, und ob die Chemnitzer Richter zugunsten von Plauen entschieden hätten, sei ausgesprochen fraglich. "Da bereits andere Parteitage, wie zum Beispiel jener der Landes-CDU im vergangenen Jahr, in der Festhalle stattgefunden haben, ist die Stadt aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, auch anderen zugelassenen Parteien diese Möglichkeit einzuräumen. Die NPD ist eine solche zugelassene Partei in Deutschland. Wenn also Termine frei sind, gibt es einen Nutzungsanspruch und wir haben keine andere Wahl, unabhängig von unserer Überzeugung", begründet auch Uwe Täschner, der den OB in dessen Abwesenheit vertritt, das Vorgehen der Stadt. Und Frau Weck fügt an: "Dass uns diese Rechtlage nicht glücklich macht, kann sich bestimmt jeder denken."

Bereits zu Jahresbeginn hatte Rene Weber von Move, der Kontaktstelle gegen Rechts, in einem Resümee des Vorjahres darauf aufmerksam gemacht, dass die sächsischen Rechten verstärkt "ein Auge" auf das Vogtland geworfen hätten, weil sie hier davon ausgehen, dass sie auch größere Säle mit ihre Anhängern füllen könnten. Ausdruck dafür war auch die Demonstration der Rechten am 16. April, um die Bombardierung Plauens für ihre Zwecke zu nutzen. Eine weitere Protestaktion zu diesem Thema ist bereits wieder für den 14. April angemeldet. Zudem hatte Weber von einem guten Netzwerk zwischen Kameradschaften und der NPD aufmerksam gemacht.