Mühltroffer Stadtrat entscheidet zu Einigungsvertrag

Mühltroff - Überwiegend einstimmig entschieden am Mittwochabend die Mühltroffer Stadträte bei der Abstimmung zu den Anregungen, Bedenken und Hinweisen zum Entwurf des Einigungsvertrages zur Eingemeindung nach Pausa.

Die in acht Stellungnahmen der Mühltroffer Bürgerschaft vorgeschlagenen Wünsche fanden bei den Räten keine Berücksichtigung, da in den meisten Fällen gesetzliche Regelungen, die fehlende Zuständigkeit oder aber an anderer Stelle des Vertragswerkes enthaltene Regelungen eine Aufnahme nicht ermöglichten. So zum Beispiel die vom ehemaligen Pfarrer Ernst Scheibe vorgeschlagenen Änderungen zur Form des Zusammenschlusses, des Stadtnamens und zur Ordnung von Telefonvorwahl und Postleitzahl.

Auch die durch mehr als 200 Unterschriften unterstützte Forderung des Heimat- und Wandervereins nach gemeinsamer Benutzung der Wappen beider Städte konnte nicht entsprochen werden. Dazu ist allerdings nach der Eingliederung auf Beschluss des dann gemeinsamen Rates aus beiden Städten ein Antrag möglich.

Knackpunkt blieb auch in der Ratssitzung die Veränderung der Formulierung zur Bildung einer 1. Klasse 2013/14 in der Mühltroffer Schule, die von 600 Unterschriften getragen wurde. Den gewünschten Erhalt könne niemand garantieren, wenn die dazu notwendigen Schüler schlichtweg fehlten, hieß es bereits im Vorfeld.

Die anwesenden Vertreter des Schulfördervereins waren mit der Abweisung ihres Vorschlages unzufrieden, mussten sich aber der mehrheitlichen Ablehnung der Änderung beugen. Stadtrat Hans-Joachim Graap dankte sowohl dem Heimatverein als auch dem Schulförderverein für die Initiative, ihren Wünschen durch zahlreiche Unterschriften Gehör zu verschaffen. Zeige das doch breites Interesse an der Wahrnahme an Entscheidungen.

Zum Abschluss der Beratung zu den Bürgervorschlägen beantragte Graap die Aufnahme einer weiteren Änderung, in deren Folge sich der Rat einstimmig dazu entschied, eine Passage des Vertrages zu streichen und durch eine neue zu ersetzen: Statt "Die Bildung einer 1. Klasse zum Schuljahr 2013/4 wird angestrebt" enthält das Werk jetzt die Formulierung "Der Erhalt der Grundschule wird angestrebt". jpk