Markneukirchen: Bei Sanierungsbeiträgen sparen

Beschluss des Stadtrates: In einer Freiwilligenphase bekommen Zahler des Sanierungsbeitrages einen Nachlass zwischen 10 und 20 Prozent.

Markneukirchen - Eines hatte Bürgermeister Andreas Jacob (CDU) in der Ratssitzung gleich an den Anfang gestellt: Um die Ausgleichsbeträge kommen Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet "Stadtkern" Markneukirchen nicht herum. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Seit 1992 flossen Fördermittel in den Innenstadtbereich, nachdem der Stadtrat damals beschlossen hatte, ihn als Sanierungsgebiet auszuweisen - ein übliches Vorgehen vieler ostdeutscher Kommunen. 6,7 Millionen Euro verbrauchten die Markneukirchner bei Baumaßnahmen, private wie öffentliche. Jetzt rückt das Ende des Sanierungszeitraumes näher - 31. Dezember 2015. Danach haben alle Grundstückseigentümer des Gebietes einen Ausgleichsbetrag zu bezahlen, da sich durch die Sanierungen der Bodenwert der Grundstücke erhöhte.

"Wir wollen den Bürgern entgegenkommen. Wer die Beiträge so schnell wie möglich los haben will, soll Erlass bekommen", so der Bürgermeister. Alle Betroffenen erhalten in den nächsten Wochen einen Brief, in dem die Stadt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wer das Geld bis Ende April 2014 zahlt, bekommt 20 Prozent Verfahrensnachlass, bis Ende Juni 2014 gibt es 10 Prozent. Bei der Größenordnung der Rückzahlungen gehe es nach Jacob aber nicht um "Enteignungen". Der Gutachterausschuss des Vogtlandkreises hat für die Freiwilligenphase 2014 in einem pauschalen Gutachten eine Sanierungs-Bodenwerterhöhung im gesamten Gebiet ermittelt: 1,50 Euro pro Quadratmeter. Damit lägen die Beträge bei vielen bei ungefähr 600 Euro, meinte der Bürgermeister. Einen weiteren Vorteil der Freiwilligenphase nannte der Stadtrat Hermann Ratz (CDU). "Das Geld, was wir da einnehmen, darf im Sanierungsgebiet bleiben, wir können es also weiter verwenden. Wer bis ins Jahr 2015 wartet, bekommt einen endgültigen Bescheid und diese Gelder gehen dann zu Zweidrittel ans Land."

Die Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet sind nicht unumstritten. "Ich finde das ungerecht, der Bodenrichtwert ist doch Theorie und nur auf dem Papier gestiegen. Wer jetzt sein Haus verkauft, bekommt nicht das, was er nach der Wende dafür gezahlt hat", meinte Stadtrat Albrecht Schmidt (CDU). Auch Bürgermeister Jacob zeigte Verständnis für die Gegenstimmen. Bei der Festlegung des Sanierungsgebietes nach der Wende gehörte er zum Stadtrat. Es sei nicht klar gewesen, wie die Rückzahlungen einmal genau aussehen würden. Außerdem ging man davon aus, dass die Grundstückswerte in Zukunft kräftig steigen würden: "Wir sind mit unserer damaligen Denke rangegangen, da hat uns die Zeit eingeholt. Ein Hauptdiskussionspunkt bleibt, dass nicht jeder Eigentümer Fördermittel-Unterstützung bekommen hat, aber alle im Sanierungsgebiet den Ausgleichsbetrag mit zahlen müssen."

Jacob machte aber auch deutlich, dass die einzelnen Grundstückswerte noch viel weiter gesunken wären, wenn die Sanierungen nicht stattgefunden hätten. Katrin Mädler