Links-Parteichefin Gesine Lötzsch im Gespräch

Plauen - Die Linkspartei bleibt dabei: Deutschland brauche ein gerechtes Steuersystem, Mindestlohn und einen Hartz-IV-Satz, der deutlich über 400 Euro liegt, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

 

"Und zu unseren Grundforderungen gehört ebenfalls: geordneter Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan." Das sagt Gesine Lötzsch, Co-Vorsitzende der Linkspartei, die an einem Gespräch in der Redaktion des Vogtland-Anzeigers teilnahm - bevor sie der Arbeitsloseninitiative Sachsen zum 20-jährigen Bestehen auf einer Festveranstaltung gratulierte.

Nach ihren Worten kann man sich viel von skandinavischen Ländern abschauen. Dort sei - trotz ebenfalls vorhandener Probleme - die soziale Spaltung nicht so groß wie in Deutschland. Sie verweist darauf, dass in Deutschland die Schere immer größer werde. Zu dieser Erkenntnis passt Frau Lötzschs Beobachtung, dass hier die soziale Herkunft zu stark die beruflichen Perspektive beeinflusse. Das sei ungerecht für den Einzelnen - und schränke die Chancen der gesamten Gesellschaft ein.

Sie erinnert an den Sputnik-Schock 1957 in den USA - nach dem Start des ersten sowjetischen Satellits ins Weltall: Damals hätten die USA ein riesiges Stipendien-Programm aufgelegt, um "bildungsfernen" Schichten ein Universitätsstudium zu ermöglichen. Geldmangel als Argument lässt Frau Lötzsch nicht gelten: Man denke nur an die Geldverschwendung bei Projekten wie "Stuttgart 21" und "Neubau des Berliner Schlosses" "Und Geld zur Bankenrettung ist ja ebenfalls vorhanden."

 Trotz sozialer Ungerechtigkeiten: Die Linkspartei verharrt in Umfragen bei 10 Prozent, die Grünen werden zeitweise mit 20 Prozent gehandelt. Ist Frau Lötzsch neidisch auf die Grünen? "Obwohl Umfragewerte keine Wahlergebnisse sind, will natürlich jede Partei gut dastehen - auch wir", sagt sie. Doch zu bedenken sei, die Grünen hätten längst die Phase hinter sich gelassen, wo zottelige Bartträger Blumentöpfe auf die Parteitage getragen, oder Frauen gestrickt hätten. Heute säßen nicht wenige der 68er Aktivisten (und Grünen-Sympathisanten) in den Redaktionsstuben wichtiger Medien und bestimmten das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit (mit). Nach Frau Lötzschs Meinung hatten die Grünen lange Zeit, sich zu etablieren - viel länger, als die Linke, die erst seit fünf Jahren ein Machtfaktor in Gesamtdeutschland ist.

"Wowi" gegen Künast: Wie die Bürgermeisterwahl 2011 in Berlin ausgeht, kann Frau Lötzsch nicht sagen. Sie spricht von vier etwa gleich starken Parteien in der Bundeshauptstadt. Bisher funktioniere die Koalition von SPD und Linkspartei: "Wir haben einiges erreicht und würden uns nicht leichtfertig trennen. Aber ein Bündnis für alle Ewigkeiten ist es nicht. Die SPD legt sich nicht fest vor der Wahl, die im September 2011 stattfindet - und wir auch nicht." Berlin sei immer noch gespalten - wenn man die Wahlergebnisse der Linken sieht: 30 Prozent in Ost, 8 Prozent in West. Das Zusammenwachsen dauere länger als gedacht. Doch ein Erfolg sei bereits, dass die Linkspartei in allen Bezirksvertretungen arbeite.

Die Normalität macht sie auch fest an dem Verhältnis zu den Abgeordneten der anderen Parteien im Bundestag. Mit vielen duze sie sich, die sie aus vielen Stunden politischer Arbeit kenne - allerdings nie mit jenen, die sie in der Diskussion beschimpft hätten. Frau Lötzsch sieht ihre Partei gut aufgestellt, auch nach dem (krankheitsbedingten) Abgang Oscar Lafontaines, der weiterhin mitmische - als Fraktionsvorsitzender des saarländischen Landtages und als kommender Vorsitzender der Arbeitsgruppe "International" des Partei-Vorstandes. "Er ist ein gern gesehener Gast im Ausland und wegen seiner großen Erfahrung hochgeschätzt."

Dicke Autos sind Statussymbole. Was sagt Frau Lötzsch zum Porsche-Problem ihres Co-Vorsitzenden Klaus Ernst, der sich dazu bei einem kürzlichen Redaktionsgespräch nicht äußern wollte? "Er hat das Auto schon vor seiner Zeit als Politiker gehabt. Und ich glaube, er hätte es für einen VW verkauft, wenn er gewusst hätte, was sich daraus entwickelt. Es ist leider in Mode gekommen, dass Politikern gern etwas angehängt wird - nicht nur Linkspolitikern."

Was sagt sie zur Integrationdebatte? "Wir diskutieren nicht über Zuwanderung, sondern darüber, dass sich zu wenig um Menschen gekümmert wird, deren Väter und Großväter als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt und denen damals die schlechtesten Wohnungen und keine Ausbildung angeboten wurden." Ein Element der Lösung sieht die Parteivorsitzende in beitragsfreien Kindergartenbesuchen und längeren Zeiten gemeinsamen Lernens von deutschen und Schülern mit Migrationshintergrund. Frau Lötzsch zufolge ist vieles unehrlich in der öffentlichen Diskussion: "Man kann nicht Integration fordern und gleichzeitig die Mittel für Integrationskurse kürzen, wie es die Bundesregierung getan hat."

 

Über das Privatleben Gesine Lötzschs ist wenig zu erfahren: Lesen, Spaziergänge in der Natur, Unterstützung für den Tierpark in Berlin-Friedrichsfelde. Gibt es ein Leben nach der Politik, wie das von Roland Koch, der eben noch hessischer Ministerpräsident nun Chef des zweitgrößten deutschen Baukonzerns wird. "Kein guter Stil", sagt Frau Lötzsch, die sich persönlich einen solchen Ausstieg aus der Politik nicht vorstellen könne, auch wenn nicht alles im Leben vorhersehbar sei. "Ich bin erst seit einigen Monaten Parteivorsitzende der Linken. Bis auf weiteres sehe ich vorrangig meine Aufgabe darin, dass alle Landesverbände der Linkspartei an einem Strang ziehen, wenn es zum Beispiel um gerechte Löhne und Renten geht. Und ich bin gefordert bei der Erarbeitung unseres neuen Parteiprogramms." ufa