Kretschmer mahnt zu Besonnenheit - 650 Millionen Euro für Corona-Krise

Krise ja, Katastrophe nein: Sachsens Regierung ist in Zeiten des Coronavirus um Sachlichkeit bemüht. Dennoch gibt es bei einer Sitzung des Landtages lautstarke Wortgefechte zwischen der AfD und den anderen Fraktionen.

Dresden Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die Bevölkerung in der Coronakrise zur Besonnenheit aufgerufen. Es sei nicht Zeit für Hektik und "Übersprungsreaktionen", sondern für ein "kluges, vorausschauendes Handeln", sagte er gestern im Sächsischen Landtag. "Wir wissen nicht, wie lange diese Situation anhalten wird. Wir müssen uns auf einen längeren Zeitraum vorbereiten." Das, was Sachsen derzeit erlebe, sei eine große Herausforderung. So etwas habe es bislang noch nicht gegeben.
Kretschmer kündigte an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. "Wir müssen unter allen Umständen die Liquidität der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sichern." Man wolle weiter in Technik und Schutzkleidung investieren. Die medizinische Versorgung brauche einen Schutzschirm und zusätzliches Geld. Auch die Kommunen benötigten Hilfe. Man wolle sich nicht nur auf die Maßnahmen des Bundes verlassen. "Jeder und jede einzelne muss für sich und für die Mitmenschen Verantwortung übernehmen", sagte Kretschmer. Man wolle in 10 bis 14 Tagen einen Rückgang bei den Erkrankungen erreichen. Wenn das nicht der Fall ist, müsse man weitere Einschränkungen vornehmen. Den Katastrophenfall habe man bisher nicht ausgerufen, weil die Versorgung derzeit aufrechterhalten werden kann.
Kretschmer ging am Ende die AfD direkt an, die auf einer regulären Landtagssitzung mit allen Abgeordneten bestanden hatte. "Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich (...). Es wäre vernünftig gewesen, dem Rat der anderen Fraktionsvorsitzenden zu folgen, die Sitzung kleiner zu machen. Die AfD habe sich mittlerweile so radikalisiert, dass sie nicht mehr für rationale Argumente erreichbar sei.
Im zweiten Teil der Regierungserklärung ging Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auf die aktuelle Situation ein. Bisher gebe es in Sachsen 247 Infizierte und noch keinen Todesfall. Einige Betroffene würden im Krankenhaus behandelt, ein klinisch schwerer Verlauf sei aber in diesen Fällen nicht anzunehmen. Sachsen werde die täglichen Tests für das Virus von derzeit 1400 demnächst verdoppeln.
Gestern wurden drei weitere Fälle von COVID-19 im Vogtlandkreis bestätigt, somit sind im Vogtlandkreis fünf Personen am Coronavirus erkrankt. Sie werden medizinisch betreut, hieß es gestern in einer Verlautbarung des Landratsamtes.