Kreisumlage soll bei 31,5 Prozent liegen

Die heiß diskutierte Kreisumlage soll bei 31,5 Prozent liegen. Die Kreisräte sollen den Doppelhaushalt 13/14 am Donnerstag beschließen.

Plauen - Seit Monaten wird die Erhöhung der Kreisumlage quer durch alle Fraktionen kontrovers diskutiert, denn keine der Kommunen will sich bei angespannter Haushaltslage gern in die Tasche greifen lassen. So klettert die Kreisumlage von aktuell 27,99 Prozent (2005: 24,75 %; 2006: 25,5 %; 2007: 26,5%) auf 31,5 Prozent - so lautet die Empfehlung des Kreisausschusses.

Mit den Worten "Alle Kreise in Sachsen liegen über 30 Prozent", rechtfertigt Landrat Lenk die Erhöhung, die ursprünglich bei 34 Prozent hätte liegen sollen. Die Einspar- Spielräume für Landkreise würden immer enger - um das Jahr 2019/20 herum könne der Kreis bei einem 220 Millionen Euro schweren Haushalt nur noch rund 17 Millionen einsparen.

Das wiederum sei nur möglich durch Personalabbau und weniger Ausgaben für Sozialkosten. Für beide Positionen will Lenk je 6 Millionen Euro weniger ausgeben. Zwar gingen die Zahlungen für KdU (Kosten Heizung/Unterkunft) und generell Hartz-IV-Haushalte zurück, jedoch kürze im Gegenzug das Land dort Zuweisungen - rund fünf bis sechs Millionen Euro weniger. Hinzu komme, dass trotz halbierter Schülerzahl im Vogtland die Jugendhilfsbedürftigkeit zunehme.

Auszuloten sei, ob die von Kürzungen Betroffenen mit den Geldern auskommen - wenn nicht, entstehe im Haushalt erneut ein Defizit. Insgesamt hat der Haushalt für das Jahr 2013 einen Umfang von 222 Millionen, für 2014 von 225 Millionen. Verwaltungsausgaben fallen 209 Millionen (2013) und 211 Millionen Euro (2014) an. Bei den Investitionen stehen für 2013 über 19 Millionen, im Folgejahr rund 30 Millionen. Unterdessen fordert CDU-Kreisrat und Vogtland-CDU-Chef Sören Voigt andere Parteien auf, bis zum Kreistag weitere Sparansätze vorzuschlagen, denn sich erst nach Beschluss über die Kreisumlage zu beschweren, sei nicht zielführend. Auch eine Umlage von 31,5 Prozent bedeute für viele Kommunen sicher ein Kraftakt, postet Voigt auf Facebook.

Für unsolide bezeichnet Kreisrat und Vogtland-FDP-Vorsitzender Martin Treeck den Haushalt. Er wirft Lenk vor, kein schlüssiges Personalkonzept erstellt zu haben. Statt Personal einzusparen, werden sieben neue Stellen geschaffen. Weiter werde ein großer Teil der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung nach der im vorigen Jahr durchgeführten Eingruppierung überbezahlt. Das habe allein 2012 zu Mehrausgaben von 480 000 Euro geführt.

Das Defizit zahlten die Bürger über höhere Steuern. Für 2013/14 gebe es erheblich mehr Geld von Land und Bund, so Schlüsselzuweisungen, Zuwendungen von Sozialleistungen, Ausbildungsverkehr, Straßenbau. Im Gegenzug würden die Kosten für KdU und Grundsicherung fürs Alter sinken. cze