Kreis erteilt Auflagen für das Nazi-Konzert

Die Stadt Plauen hat die Nutzung des Festplatzes als Parkplatz mit Shuttleverkehr für die Veranstaltung in Zobes bei Plauen abgelehnt.

Neuensalz/Zobes - Das Landratsamt hat die Nazi-Veranstaltung im Ortsteil Zobes der Gemeinde Neuensalz geprüft. Ein Verbot ist laut Gesetz nicht möglich - aber es gibt Auflagen, teilt der Vogtlandkreis mit. Die Stadt Plauen verbietet in dem Zusammenhang die Nutzung des Platzes an der Festhalle als Parkplatz mit Shuttleverkehr: Von hier dürfen keine Busse zum Gelände in Zobes starten. Die Stadt begründet ihre Entscheidung damit, dass "in der Festhalle selbst eine Veranstaltung stattfindet und der Parkplatz nur für die Besucher der Festhalle zur Verfügung steht.

Der Veranstalter wurde darüber vom Landratsamt informiert", heißt es in einer Mitteilung. Auch das Landratsamt erklärt seine Entscheidung, wie mit der Nazi-Veranstaltung umgegangen wird: Demnach sind durch den Versammlungsleiter 30 Ordner einzusetzen. Sollten es mehr als 900 Teilnehmer werden, wäre je ein weiterer Ordner pro 30 Teilnehmer nötig. Die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Rechte" haben für Samstag in Zobes eine Veranstaltung mit Rechtsrock und Rednerbeiträgen angemeldet.

Das Ganze soll stattfinden auf einem Gelände, das der Familie der NPD-Kreisrätin Beatrix Rink gehört. Bereits 2013 gab es hier eine ähnliche Veranstaltung mit 700 Teilnehmern. Erwartet werden diesmal nach offiziellen Angaben zwischen 700 und 1000 Teilnehmer. Das Landratsamt des Vogtlandkreises weist darauf hin, dass verbotene Lieder und strafbare Redebeiträge untersagt sind. Verstöße würden strafrechtlich verfolgt. Das Versammlungsgelände am Ortsrand von Zobes müsse umzäunt sein, genügend sanitäre Anlagen seien erforderlich und der Kreis mache Auflagen zum Sanitäts- und Rettungsdienst.

Einzelheiten will Kerstin Büttner, die Pressesprecherin des Landratsamtes, nicht nennen. Sie verweist auf das Sächsische Versammlungsgesetz mit weiteren Festlegungen, auch zu "mitgeführten Gegenständen". Gleichwohl gab es am Donnerstag weitere Proteste gegen die geplante Veranstaltung: Zum Beispiel von der Linkspartei. Obwohl viele Bürger, Vereine, Parteien und die Kirchen den Landrat aufgefordert hatten, das Nazi-Konzert zu verbieten, "suchen die Verantwortlichen wieder nur nach Ausreden, warum ein Verbot nicht möglich sei", teilt der vogtländische Kreisvorstand mit.

"Der Landrat hätte mit einem Verbot endlich ein Zeichen setzen können, dass im Vogtland kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut und gewaltverherrlichende Bands ist", ergänzt Landtagsabgeordnete Janina Pfau. Auch die Gewerkschaft Verdi appelliert an den Landrat. "Verbieten Sie diesen Wahnsinn": Kinder sollen in Zobes am Nachmittag ein Fußballturnier ausrichten, am Abend werde zum Tanz aufgespielt und nebenan würden "rechtsradikale Hetzparolen gerufen und gesungen". ufa