Kracke contra Keil: Ein Fall für die Rechtsgeschichte?

Einen Teilerfolg errungen hat Mühlentals Ex-Bürgermeister Andreas Kracke in der Auseinandersetzung mit dem Vogtlandkreis, vertreten durch Landrat Rolf Keil.

Von Renate Wöllner

Zwickau/Mühlental Rund um das Landgericht Zwickau und das Stadtzentrum tummelten sich am Dienstag Polizeibeamte und -wagen. Doch nicht das Zivilverfahren gegen den beklagten Vogtlandkreis mit Landrat Rolf Keil war der Grund, sondern der Besuch des Bundespräsidenten. Drinnen ging es weit ruhiger zu.
Ein Fall, der großes Interesse hervorrief und das Potential zur Aufregung berge, meinte der Vorsitzende Richter, Bernd Gremm, beim Blick in die Zuhörer. Die Stühle reichten im Sitzungssaal 347 nicht aus, die Tür musste für die Stehenden geöffnet bleiben. Gekommen waren auch etliche Einwohner Mühlentals, Krackes Heimatgemeinde. Landrat Rolf Keil mit seinem Anwalt von der Kanzlei Dr. Eick&Partner und Kommunalamtsleiterin Cornelia Panzert saßen dem Kläger, Andreas Kracke, und seinem Anwalt Dr. Sven Kreuter gegenüber. Gremm eröffnete ein Verfahren mit langen Pausen. Nach rund einer Stunde Güteverhandlung von Richter und Anwälten hinter verschlossenen Türen im Beratungsraum, deren Ergebnis anschließend mit den Mandanten besprochen wurde, erklärte Kreuter: "Der Kläger kann einem Vergleich nicht näher treten." Klarstellungsbedarf sah der Anwalt noch bei der Frage, wer die Suspendierung Krackes von seinen Amtsgeschäften als Bürgermeister durch Landrat Rolf Keil öffentlich gemacht hat. Dafür erhielt er eine Woche Frist.
Ohne Umschweife kam Gremm zu wesentlichen Punkten der Anklageschrift. Das mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 angestrengte Disziplinarverfahren gegen Kracke und das Verfahren zu seiner Suspendierung (Verbot der Führung von Dienstgeschäften) am 21. Februar 2018 waren grob fehlerhaft, urteilte der Richter. Zwar führe im Beamtenrecht angesichts einer erheblichen Grauzone bei Schadensersatzforderungen in Disziplinarverfahren nicht jeder Fehler zur Amtshaftung. Hier aber habe der Vogtlandkreis eine Grenze überschritten. Als materieller Schaden seien dem Kläger dabei die Verfahrenskosten gegen den Vogtlandkreis entstanden - Kracke musste die Aufhebung seiner Suspendierung per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz durchsetzen. Es handelt sich um Anwaltskosten von etwa 744 Euro, welche der Landkreis Kracke ersetzen muss, sobald das Urteil rechtskräftig zugestellt ist. Einen weiteren Schwerpunkt sah Gremm in der Frage, ob durch die Verfahren des Landkreises gegen Kracke mit beträchtlicher Außenwirkung "die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt wurden". Diese seien "die heilige Kuh des Rechtsstaates, in der Verfassung ganz oben verankert". Hier kam das anonyme "Video-Schnipsel von 38 Sekunden" mit dem finalen "Sieg Heil"-Ruf ins Spiel - aufgenommen offenbar auf einer Geburtstagsfeier, die Kracke besucht hatte. Dieser sah sich durch die Veröffentlichung unberechtigt in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gerückt. Hier folgte der Richter nicht der Auffassung des Klägers. "Die Offenbarung der Suspendierung (durch den Vogtlandkreis) ist nicht zu bestanden", sie obliege der Aufklärungspflicht, warum ein Bürgermeister nicht mehr in der Gemeinde präsent ist, erklärte Gremm. Die Mitteilung des Verdachts einer Straftat sei nicht zu beanstanden - auch wenn sich der Verdacht später als haltlos erwiesen habe - weil es sich zur Begründung der Suspendierung um eine zutreffende Information gehalten habe. Die Forderung, den Vogtlandkreis, vertreten durch Landrat Rolf Keil, zu einer Entschädigung von mindestens 10.000 Euro zu verurteilen, wies der Richter ab. Die Entscheidung nach der eingeräumten Fristverlängerung - sie dreht sich um die strittige Frage, wie die Suspendierung in die Öffentlichkeit gelangte, bevor das Landratsamt auf Anfrage Auskunft gab - kündigte Gremm für den 24. April an - sie wird den Parteien über die Anwälte zugestellt.
Kracke und Kreuter sehen sich in zwei wichtigen Punkten durch das Gericht bestätigt. Ob er wegen der abgewiesenen Entschädigung Berufung vor dem Oberlandesgericht Dresden einlegen will, ließ Kreuter offen. "Mir geht es nicht zwingend um Entschädigung, sondern um die Bestätigung des Gerichts, dass die Maßnahmen gegen mich rechtswidrig waren. Wir haben unser Ziel im Wesentlichen erreicht", sagte Kracke. "Der Fall ist bislang einmalig, in der Rechtsprechung kenne ich keine vergleichbare Sache", erklärte Kreuter,
Eine Stellungnahme zum Verfahren wollte Landrat Keil nicht abgeben.