Kita-Gebühren: Letzte Erhöhung vor 13 Jahren

An der Erhöhung der Kita- Beiträge in der vorgesehenen Höhe ab Januar 2016 soll sich aus Sicht der Verwaltung nichts ändern. Die Linke hatte dem Bildungs- und Sozialausschuss einen Antrag vorgelegt, der eine so genannte dynamische Anpassung vorsah - eine Erhöhung, gekoppelt an die Betriebskosten, von jährlich nicht mehr als zehn Prozent.

Besonders für Eltern mit geringem Einkommen, die aber über der Ermäßigungsgrenze liegen, bedeute die vorgesehene Regelung eine große finanzielle Belastung, so die Begründung. Die konnte Sozialbürgermeister Steffen Zenner zwar durchaus nachvollziehen - allein die finanziellen Realitäten der kommunalen Haushaltskasse sprechen eine andere, deutliche, Sprache. "Wir sind aufgefordert, in der ganzen Breite zu sparen und kommen nicht umhin, auch alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen", so Zenner, der sich übrigens in seiner noch neuen Rolle als ausgesprochen angenehmer Moderator unterschiedlicher Meinungen erwies.

Die letzte Erhöhung der Kita-Gebühren datiere aus dem Jahr 2002. Seither habe es in nahezu allen Bereichen teils drastische Erhöhungen gegeben. Der Stadtrat habe in all den Jahren immer wieder gegen Erhöhungen gestimmt "und da nehme ich mich nicht aus", so Zenner weiter. Er stimmte Linken-Stadträtin Jutta Seidel zu, dass es sich bei der Erhöhung der Kita-Gebühren um eine politische Entscheidung handle. "Wir sind nicht glücklich über solche Entscheidungen, aber die städtische Haushaltslage ist desaströs", fügte er an.

Rückenwind erhielt er von CDU-Stadtrat Tobias Kämpf, der meinte es sei nicht fair, dem neuen Sozialbürgermeister nun den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jahrelang sei eine moderate Anpassung versäumt worden und nun stehe man mit dem Rücken zur Wand. Skeptisch sehe auch die Fraktion SPD/Grüne die geplante Erhöhung, merkte SPD-Stadträtin Juliane Pfeil an. Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat am 20. Oktober, wenn das Haushaltsstrukturgesetz beschlossen werden muss, in dem die Kita-Gebühren als eine von vielen Sparmaßnahmen enthalten sind. tp