Ist der Mensch reif fürs Grundeinkommen?

Über ein Thema, für das sie auch noch in der eigenen Partei Mehrheiten beschaffen muss, sprach die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, am Dienstagabend im Malzhaus: das bedingungslose Grundeinkommen.

Von Torsten Piontkowski

Plauen - "Ich freue mich auf den Tag, an dem ich von Leuten umgeben bin, die für sich in Anspruch nehmen, das bedingungslose Grundeinkommen schon immer befürwortet zu haben", wird Katja Kipping am Ende der zweistündigen Veranstaltung zu eben jenem Thema sagen. Doch das kann dauern. Denn die Fronten sind zwar nicht restlos verhärtet, wohl aber gut erkennbar - auch unter den Teilnehmern der Diskussion. Als Möglichkeit, frei von Existenzängsten zu leben, sehen die einen das bedingungslose Grundeinkommen. So ist der Mensch einfach nicht gestrickt, dass er sich engagiert, wenn er fürs Nichtstun Geld bekommt, ist ein älterer Herr überzeugt, der schon jetzt nahezu täglich drei alte Damen im Pflegeheim betreut - ehrenamtlich, versteht sich.

33 Prozent des
"Netto" als Abgabe?

Die Fragen, wie das Ganze funktionieren und vor allem wer das bezahlen soll, kommen zuverlässig zuerst, wenn sich Kipping dieses Themas annimmmt, das sie seit 17 Jahren als Politikerin umtreibt und mit dem sie auch im Bundestag regelmäßig für mehr oder weniger sachliche Zwischenrufe sorgt. 
Fakt ist, und da redet auch die zunächst etwas spröde daherkommende Kipping nicht um den heißen Brei: Das bedingungslose Grundeinkommen - die Betonung liegt auf dem Adjektiv - ist aus der Portokasse nicht zu stemmen. 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssten neu verteilt werden. Doch es kommt noch vermeintlich "dicker": Vorstellbar wäre eine Abgabe von 33 Prozent des Nettoeinkommens. Alle mit einem "netto" jenseits der 7000 Euro zahlen drauf, bestätigt Kipping, auch Politiker und Abgeordnete, fügt sie an. Würde das reichen? Vermutlich nicht. die Gewinne von Internetkonzernen müssten stärker besteuert werden, eine Steuer auf Aktiengewinne und Luxusgüter wäre nötig. 
Um die in der Diskussion befindlichen 1000 bis 1100 Euro zu erhalten, bestehe keine Pflicht zur Gegenleistung, beschreibt Kipping das Prozedere, das nicht wenige als den "Untergang des Abendlandes" sehen. Die Linke steuert gegen. Erst mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ergäbe sich die Möglichkeit, sich vielfältig in die Gesellschaft einzubringen, eröffne sich die Chance zur Neuorientierung im Beruf, zum sich Ausprobieren, zur eventuell notwendigen Umschulung oder eben auch zum Innehalten, dem Sabbatical-Jahr. 
Und ja, die finanzielle Grundabsicherung ermögliche es auch, dem Chef gegenüber mal mit Nein zu antworten. "Schon jetzt kommen auf jede bezahlte Arbeitsstunde zwei unbezahlte", bemüht Kipping die Statistik und macht am Beispiel deutlich, dass es eine Pflicht zu ehrenamtlicher Arbeit aber eben doch nicht geben könne. "Wollt ihr euch die Teilnahme an einer Demo abstempeln lassen? Wie lässt sich die gute-Nacht-Geschichte für den Nachwuchs abrechnen? 
Man müsse von dem Irrglauben abkommen, dass nur Erwerbsarbeit eine Leistung für die Gesellschaft darstelle, denn auch wer mit dem Grundeinkommen "im Rücken" Angehörige pflege, gehe einer kaum hoch genug zu schätzenden Tätigkeit nach.

Reichen 416 Euro
wirklich zum Leben?

Die Fragen der Diskussionsteilnehmer sind konkret: Soll es auch ein Grundeinkommen für Kinder geben? Ja, soll es und dafür gäbe es sogar einen gewissen Konsens zwischen Linken, Grünen und SPD. Da das bisherige Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet werde, sei es extrem ungerecht, macht Kipping deutlich. Angedacht sei die Zahlung der Hälfte des Erwachsenensatzes, bei den Jüngsten liege der Fokus vor allem auf der Finanzierung von Lehrmitteln, gebührenfreien Museumsbesuchen, kostenlosem Mittag.
Nicht jeder mag der vermeintlichen Förderung der "Hängemattenmentalität" folgen. Mit seinen 416 Euro könne er bestens auskommen und auch ausreichend am sozialen Leben teilnehmen, behauptet ein Anwesender, der sich ansonsten leider in unsachlichen Bemerkungen und teilweise Beschimpfungen des Gastes aus Berlin erging.
Man müsse Menschen aus der Situation befreien, dass sie für die Arbeits- und Sozialämter "ein Fall" seien, sagt ein Diskussionsteilnehmer - viele steuern Beispiele dafür bei. "Warum wird unseren Kindern eingeredet, ohne Arbeit nichts wert zu sein?", fragt ein anderer und ist überzeugt, dass die herkömmliche Erwerbstätigkeit nur eine Form sei, den Sinn des Lebens zu finden.

Zwischen Aufopferung
und Schweinehund

Und immer wieder die Frage, wie das Grundeinkommen denn in der Praxis funktionieren könne. Ein erster Feldversuch in Berlin brachte überraschende Ergebnisse. Per Zufallsgenerator wurden 100 Personen unabhängig ihres Einkommens ausgewählt - nur die wenigsten legten in dem ein Jahr dauernden Experiment quasi die Füße hoch. "Ich habe viele kreative Freunde, die diese Kreativität gern ausleben würden", bekräftigt eine andere Diskussionsteilnehmerin aus eigenem Erleben, was der Feldversuch zutage brachte.
Der politische Fahrplan zum hehren Ziel des Geldes für alle? "Erzählen Sie am besten allen, wie toll Sie die Idee finden", sagt Kipping, die im zweiten Teil der Veranstaltung schon fast zu großer Form aufläuft. "In gewissem Maße druckempfindlich sind alle Parteien in Berlin." Viele Fragen können nur angerissen werden. Am Ende aber spielt dann doch noch mal der Mensch mit all seinen Fehlern und Tugenden eine Rolle. "In jedem von uns schlummert eine aufopferungsvolle Seite und ein Schweinehund. Es hängt auch vom Belohnungssystem ab, welcher Part zum Tragen kommt." Und weil der Mensch ein Mensch ist, wie Brecht zu sagen pflegte, wird das bedingungslose Grundeinkommen entweder ein noch dick zu bohrendes Brett sein, oder über die Teilschritte Sanktionsfreiheit, Regelsatzerhöhung, Kindergrundsicherung und Grundrente schon bald ein Thema sein, von dem am Ende alle sagen, sie wären schon immer dafür gewesen.