Innenministerium stellt sich hinter Landratsamt

Wer sich näher mit dem Thema befasst, spricht in Sachen Alkoholverbot an bestimmten Plätzen der Plauener Innenstadt von einer "Galgenfrist". Bis Ende September bleibt den Verantwortlichen der Stadtverwaltung Zeit, die Verbotsschilder "einzumotten". Das bestätigt nun auch das sächsische Innenministerium.

Plauen Zeitweise schien die Lage am Tunnel, aber auch dem angrenzen Theaterplatz oder dem Lutherpark außer Kontrolle. Vor allem in den Sommermonaten wurden Passanten von "Kampftrinkern" angepöbelt, die ihr "Geschäft" zudem nicht selten an Ort und Stelle verrichteten und oft auch in verbalen und körperlichen Streit untereinander gerieten. Dem begegnete die Verwaltung 2018 mit einem Alkoholverbot, das zum 1. April dieses Jahres um weitere zwei Jahre verlängert wurde. Doch man hatte gewissermaßen die Rechnung ohne den Wirt, in diesem Falle die Landesdirektion gemacht, die das Verbot für rechtswidrig erklärte - unter anderem hätte die Stadt nachweisen müssen, dass Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten sich deutlich von der in anderen Stadtteilen abheben. Das ging gewissermaßen nach hinten los, denn nach Prüfung durch die Landesdirektion blieben gerade mal zwei Fälle der von der Verwaltung vorgebrachten 13 übrig, die quasi mit Alkohol in Verbindung standen. Also muss das Alkoholverbot bis spätestens Ende September aufgehoben werden, was OB Ralf Oberdorfer in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause nur ungern kommentierte.
Und nun wird die Auffassung der Landesdirektion auch von "noch weiter oben" gebilligt. CDU-Landtagsabgeordneter Sören Voigt hatte sich auf Bitten der Plauener CDU-Fraktion an das sächsische Innenministerium gewandt, und um dessen Stellungnahme gebeten. Diese liegt seit Wochenbeginn vor und bestätigt der Plauener Stadtverwaltung zu allem Verdruss auch noch Formfehler. Die Absicht, die Alkoholverbotszone zu verlängern hätte man vorab den Aufsichtsbehörden - also dem Landratsamt - vorlegen müssen. Während sich der Stadtrat diesem Thema in seiner März-Sitzung annahm, wurde das Landratsamt erst danach in Kenntnis gesetzt. Schriftlich wurden der Stadt am 18. März die Bedenken gegenüber der geplanten Polizeiverordnung mitgeteilt - noch am gleichen Tag reagierte die Verwaltung. Man habe die Hinweise zur Kenntnis genommen, halte aber am Antrag auf Genehmigung fest. Eine weitere Behandlung in diversen Gremien werde nicht erfolgen. Im Schreiben des Innenministeriums wird ebenfalls gerügt, dass die Bedenken des Landratsamtes nicht Gegenstand der Erörterungen im Stadtrat waren. "Nicht deutet darauf hin, dass überhaupt ein Problembewusstsein hinsichtlich der Rechtsfragen bestand." Deutlich macht das Innenministerium auch, dass zwingend ein Zusammenhang zwischen Alkoholgenuss und daraus resultierenden Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten dargestellt werden muss. Ortspolizeibehörden, heißt es in dem Schreiben weiter, verfügen in der Regel nicht über komplette Erkenntnisse, die für ein Alkoholverbot erforderlich seien. Dies obliege eher dem Polizeivollzugsdienst.
Allerdings baut das neue Gesetz der Stadt auch eine "goldene Brücke". Flächen, die sich in der Nähe von Einrichtungen befinden, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, können durchaus als Alkoholverbotszone deklariert werden. Dies wäre im Falle des Theaterplatzes in direkter Nähe des Vogtlandkonservatoriums durchaus gegeben. Die neue Regelung erleichtert im Grunde sogar den Erlass derartiger Zonen, da nun generell Straftaten und Ordnungswidrigkeiten "von erheblicher Bedeutung" für ein Verbot ausreichen - bisher galt dies lediglich für Straftaten mit körperlicher Gewalt und Eigentumsdelikten. Zudem ist die Verbotszone nicht mehr auf zwei Plätze und drei Straßen beschränkt. Fazit: Mit etwas mehr Sorgfalt bei der Antragsbegründung und der Einhaltung des "Rechtsweges", hätte sich die Plauener Verwaltung nicht nur diese "Schlappe" ersparen können, sondern auch ein rechtswirksames Alkoholverbot auf den Weg bringen können. top