"Im Vogtland gibt es 781 Asylbewerber"

Pegida, Asylpolitik und islamfreundliche Kanzlerinnen-Worte waren die Reizthemen, über die Vogtländer am Dienstag im "Oberen Schloss" Ellefeld reden wollten. Antwort erhielten sie von den CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten Yvonne Magwas und Sören Voigt.

Ellefeld - "Ich würde die Aussage der Kanzlerin nicht so unterschreiben", kommentiert Voigt die Worte Merkels, dass "der Islam zu Deutschland gehört". Alle Menschen in Deutschland müssten sich an die Gesetze halten. Fachkräfte aus dem Ausland, die Deutsch sprechen, berufliche Perspektive und Wohnung haben, sich korrekt verhalten und einen Beitrag in der Gesellschaft leisten - diese seien willkommen. Flüchtlingen aus Kriegsgebieten müsse man helfen, keine Frage.

Anders sehe es mit Asylbewerbern aus, die nicht aus Krisengebieten kommen - so aus den Balkanländern oder Tunesien. In diesen Fällen müsse man auf schnellere Abschiebung und unbürokratische Asylverfahren drängen, pflichtet auch Yvonne Magwas bei. Pegida müsse man differenziert betrachten. Auch vor 25 Jahren seien die Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut loszuwerden. Nur mit demonstrierenden Straftätern, die von Hass und Kleinmut getrieben werden und Spruchbänder wie "Sachsen bleibt deutsch" hoch halten, wolle sie sich nicht gemein machen.

"Das gefällt mir nicht", so Magwas. Einem Gast missfiel, dass Magwas Pegida-Chef Bachmann Rädelsführer nannte. Aus dem "Publikum" kamen Hinweise, dass der Islam auch Scharia, Burkas, Steinigung und Auspeitschung bedeute. Islamkritisch äußerte sich Torsten Kowitz, Mitveranstalter und im Podium sitzend. Man müsse aufpassen, dass sich Muslime den in Deutschland geltenden Regeln anpassten. Die Millionen weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen brach Voigt herunter auf 200.000 Erstanträge von Flüchtlingen in Deutschland, davon 10.000 in Sachsen und rund 500 im Vogtland:

Hier lebten derzeit 781 Asylbewerber/Flüchtlinge - 331 Menschen in Wohnheimen, 450 in dezentralen Wohnungen. "Wir werden uns dauerhaft auf Flüchtlinge einstellen müssen. In Sachsen ist es versäumt worden, sich personell für diese Situation zu rüsten", übt Voigt Kritik. Mit mehr Personal könne man Abschiebeverfahren, aber auch Integration von Flüchtlingen schneller betreiben. Es brauche mehr Lehrer für Ausländerkinder. Unter den Flüchtlingen seien Ingenieure und Ärzte - auch das sei eine Chance für Deutschland, bemerkte Voigt.

In Erklärungsnot geriet Magwas, als ein Bürger provokativ fragte, ob die Aktion der deutschen Soldaten, die "unsere Freiheit am Hindukusch verteidigten", nun nach dem Anschlag in Paris gescheitert sei. Er stellte den Sinn des Einsatzes in Afghanistan in Frage. "Deutschland gehört der Nato an, wir sind Verbündete und sind zum Einsatz verpflichtet. Das ist richtig so", kommentiert Magwas die Kritik mit leicht ratlosem Achselzucken. Ralf Rölz zeigte sich froh, mit Voigt und Magwas Politiker gefunden zu haben, die sich eine andere Meinung als die der Kanzlerin erlaubten.

Wer mit der AfD sympathisiere, stehe sofort als Nazi da. Es sei nicht gut, dass eine Volkspartei wie die CDU die AfD ausblende, so Rölz, der mit der polizeilichen Absage der Pegida-Demo und sämtlicher Gegendemos einen Sieg der Islamisten über Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sieht. Auch andere Probleme bringen aufs Tableau: Vogtländer verlieren wegen des Mindestlohns ihren Job, junge Pädagogen verlassen die Heimat, weil Sachsen die Lehrer schlecht entlohnt, und die Diäten der Landtagsabgeordneten werden schon wieder erhöht.

Letzteres rechtfertigte Voigt mit dem Abgeordnetengesetz, das sich am Aufschwung in Sachsen orientiere. Dann müsse ja jeder Sachse mehr im Portemonnaie haben, sagte Ralf Rölz. Im Podium saß auch Vize-Landrat Rolf Keil, der den Abend vor allem für das Verkünden von Wahlkampf- Zielen nutzte und einen Exkurs durchs Vogtland unternahm, zu Pegida und Asylpolitik aber keine Meinung kund tat. cze